Bürgerbeteiligung bei der Investitionsplanung

Dennis Wendländer, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das BA und die Fraktionen:

In der vergangenen Sitzung der BVV hat Herr Balzer erklärt, dass Einwohnerversammlungen im Zuge der Investitionsplanung für die Bezirksverwaltung nicht leistbar, da sie personell und finanziell nicht realisierbar seien. Gleichzeitig wirbt das Bezirksamt auf seiner Homepage - wenn auch sehr sparsam - für Bürgerbeteiligung als Gegenstück zu Politikverdrossenheit, einschließlich Einwohnerversammlungen.

Gibt es denn einen besseren Anlass als die Investitionsplanung, um eine tatsächliche Bürgerbeteiligung herauszufordern und praktisch zu organisieren, weil man die Meinung der Einwohner braucht und will?

Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) wiederholte seine Position (s.o.).  Eine Bürgerbeteiligung finde statt. Das BA werde intensiver informieren.

G. Huhn (CDU)  meinte, eine Bürgerbeteiligung könne man nicht erzwingen. Eine Einwohnerversammlung nach § 42 BezVG  sei weder organisatorisch noch personell oder finanziell (Kosten im 6-stelligen Bereich) im Zuge der Investitionsplanung ein geeignetes Instrument. Sie sei sowieso nur ein unverbindlicher Meinungsaustausch; die Entscheidung treffe die BVV.

Th. Koch (SPD) wies auf die Bemühungen der BVV über den „temporären Ausschuss für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit“ hin, fragte aber, ob das trage. Die Einbindung neuer Medien über ein neues Senatsprogramm laufe an. Er bezweifle indes, dass die Investitionsplanung  die Bürger so sehr interessiere.

H. Westerkamp (B90/Grüne) regte an, die Bürger im Rahmen der Haushaltsberatung in den BVV-Saal einzuladen, sie zu informieren und ihre Anregungen „einzusammeln“.