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Pressemitteilung: Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf-Ost zügig entlasten!

Der Antrag der Linksfraktion, das bestehende Milieuschutzgebiet in Reinickendorf-Ost zügig auszuweiten, wurde durch die Ampel-Zählgemeinschaft und die AfD im Ausschuss abgelehnt.

Nach Münchner Vorbild könnten Hausotterplatz, Breitkopfbecken, die Weiße Stadt, der Schäfersee und das Gebiet um die Residenzstraße ohne zeitaufwändige, externe Prüfung in die bestehende soziale Erhaltungssatzung aufgenommen werden.

Während die Ampel-Bezirksregierung das wichtigste Instrument für Mieterschutz auf Bezirksebene laut Zählgemeinschaftspapier grundsätzlich nicht nutzen will, hat die CDU dem Antrag zugestimmt!

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Felix Lederle: „Ich begrüße, dass die CDU ihren Weg fortsetzt, bei hohem Verdrängungsdruck, das Instrument Milieuschutz zu nutzen. Ich appelliere an SPD und Grüne bis zur Abstimmung in der BVV ihr Abstimmungsverhalten zu ändern, sich nicht von der FDP in Geiselhaft nehmen zu lassen und einer Ausweitung des Milieuschutzgebietes doch noch zuzustimmen. Der Verdrängungsdruck in Reinickendorf-Ost war bereits vor der Krisenzeit nachweislich hoch und die Lebenshaltungs-, Energiekosten und Mietkosten sind seitdem dramatisch angestiegen. Verantwortungsvolle Kommunalpolitik nutzt alle rechtlichen Handlungsspielräume, um Mieterinnen und Mieter jetzt zu schützen!“

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  1. Drucksache - 0810/XXI