Schulbau-Offensive von r2g

Rede von Felix Lederle, Vorsitzender der Linksfraktion, auf der BVV

Rede von Felix Lederle, Vorsitzender der Linksfraktion, auf der BVV

Der Senat hat die erste Phase der Schulbauoffensive beschlossen, in deren Rahmen allein im laufenden Jahr 830 Millionen Euro für Schulan- und -neubauten sowie Schulsanierungsvorhaben ausgegeben werden sollen. Gleichzeitig sollen Planungs- und Bauprozesse beschleunigt werden. Insgesamt umfasst das auf zehn Jahre ausgelegte Schulbauprogramm von Rot-Rot-Grün 5,5 Milliarden Euro. Damit kein neuer Sanierungsstau erwächst, werden zukünftig Mittel in Höhe von 1,32 % der Wiederbeschaffungswerte für den baulichen Unterhalt bzw. die kontinuierliche Instandhaltung zur Verfügung gestellt.

Ich denke, dass wir uns quer durch alle Fraktionen einig sind, dass die Schulsanierungs- und -bauoffensive im Interesse des Bezirks und des Landes eine hohe Priorität haben muss. Zum einen angesichts des maroden Zustands vieler Schulen, die dringend saniert werden müssen und des insgesamt erheblichen Sanierungsstaus, der sich über viele Jahre angesammelt hat. Positiv festzustellen ist, dass Reinickendorf im Bezirksvergleich im Mittelfeld liegt, was den Sanierungsstau betrifft und immerhin nicht zu den Bezirken mit dem größten Sanierungsstau und vielen Großschadensfällen wie Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Spandau zählt, wo durchaus nach einer Mitverantwortung der Bezirke gefragt werden muss.

Zum anderen hat die Schulbauoffensive eine große Priorität, weil sich die Schülerzahl in der Hauptstadt bis 2024/2025 laut Prognosen um etwa 70.000 erhöht und gerade auch in Reinickendorf steigt ja tendenziell die Zahl der Kinder. Deshalb sind mehr als 40 Neubauprojekte geplant. 10 dieser Neubauten sollen in einem Modellprojekt in einem beschleunigten Verfahren entstehen. Bau und Planung sollen dann etwa fünf statt bisher zehn Jahre dauern.

Was den Kapazitätsausbau, also den An- und Ausbau sowie Neubau von Schulraum betrifft, besteht aus Sicht des Senats im Bezirk Reinickendorf im Oberschulbereich mit rund 20 zusätzlich benötigten Zügen ein großer Handlungsdruck. Hier fühlt sich DIE LINKE bestätigt, denn wir weisen seit Jahren und auch in unserem Wahlprogramm darauf hin, dass Sekundarstufen II v.a. in Integrierten Sekundarschulen in Reinickendorf fehlen. Ich hoffe, dass jetzt auch endlich die Zeit gekommen ist, dass die Gemeinschaftsschule Campus Hannah Höch, die in einem sozial schwierigen Kiez gemeinsames Lernen erfolgreich praktiziert, eine gymnasiale Oberstufe erhält und somit zu einer richtigen Gemeinschaftsschule wird.

Das Land hat die finanziellen Mittel in Größenordnung für die Schulsanierungs- und -bauoffensive zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung des Milliarden-Programms ist allerdings eine Riesenherausforderung. Damit es gelingen kann, müssen alle Beteiligten auf Landes- und Bezirksebene an einem Strang ziehen und konzentriert und konzertiert zusammenarbeiten, denn für Schulbau und -sanierung sind ja die Bezirke zuständig und ohne ihre vielfältigen Kompetenzen wird es nicht gehen. Deshalb freue ich mich sehr, dass Frau Schultze-Berndt im Hauptausschuss auf meine Nachfrage erklärt hat, dass die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirk nicht schlecht läuft, auch wenn immer wieder einige bürokratische Hürden bewältigt werden müssen und die Abstimmungs- und Planungsprozesse natürlich komplex sind. Konsequenterweise besteht die Taskforce Schulbau des Senats entsprechend auch aus durch den Rat der Bürgermeister benannte, bezirkliche Vertreter und das ist meines Erachtens sehr wichtig.

Leider sind bei der Umsetzung der Schulbauoffensive mehrere Probleme vorprogrammiert. Denn in allen Bezirken fehlt Personal, um Planung und Bau umzusetzen. Zwar bekamen vorwiegend Bau- und Schulämter 2016 und im laufenden Jahr 228 zusätzliche Stellen genehmigt, jedoch sind viele dieser Stellen auch in Reinickendorf noch nicht besetzt und der Personalbedarf wird sich weiter erhöhen. Es ist gerade im Moment besonders schwierig, geeignete Fachleute zu finden, die wie etwa Bauingenieure überall händeringend gesucht werden. Zwar werden jetzt vom Senat die Ausbildungskapazitäten z.B. für Bauingenieure erhöht, aber kurzfristig hilft das auch nicht weiter. Reinickendorf hatte noch in den 90-er Jahren 89 Bauleiter im Amt und hat heute nur noch 20 bei einem viel größeren Bedarf. Hier und heute rächt sich, dass über die ganzen letzten Jahre und Jahrzehnte hinweg so viele Stellen abgebaut worden sind. Verantwortung hierfür tragen alle Parteien, die in diesem Zeitraum im Land Berlin in der Regierungsverantwortung waren.

Ein weiteres sich deutlich abzeichnendes Problem besteht darin, dass die Bauwirtschaft zur Zeit volle Auftragsbücher verzeichnet. Deshalb bewerben sich an den Ausschreibungen für die Schulen nicht immer alle Firmen, die eigentlich geeignet wären. Ähnlich verhält es sich mit Blick auf das wichtige Thema der Toilettensanierung in Schulen. Abgesehen davon, dass es freilich auch andere dringliche Maßnahmen (z.B. neue Fenster) gibt, steht auch hier nur eine begrenzte Anzahl von Sanitärunternahmen in Berlin zur Verfügung und jetzt legen alle Bezirke und das Land gleichzeitig in der ganzen Stadt los.

Ein weiteres Problem ist, dass die geplante Landesgesellschaft, die größere Bau- und Sanierungsprojekte koordinieren soll, noch nicht am Start ist und sein kann. Um Verzögerungen dadurch zu vermeiden, sollen die Bezirke bis auf weiteres auch Sanierungsfälle im Umfang zwischen 5,5 und 10 Millionen Euro in Eigenverantwortung angehen und umsetzen können. Bis 30. Juni muss die entsprechende Rückmeldung der Bezirke beim Senat erfolgen, welche Maßnahmen der mittleren Tranche sie übernehmen werden. Hier möchte ich das Bezirksamt Reinickendorf ermutigen, sich etwas zuzutrauen und auch zu prüfen und Gespräche zu führen, um ggf. überbezirkliche Kooperationen einzugehen.

Die Prioritätenliste des Bezirksamtes zum Sanierungsprogramm weist keine Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Schultypen auf. Die Linksfraktion bedauert zwar, dass die Sanierungszusagen gegenüber der „Gemeinschaftsschule“ Campus Hannah-Höch noch nicht umgesetzt worden sind, aber der Ausgangspunkt muss hier selbstverständlich der aktuelle Sanierungsbedarf im Vergleich der Schulen untereinander sein und auf der Liste stehen unstrittig Schulen, in denen es dringenden Sanierungsbedarf gibt. Vergleicht man diese Liste mit der Statuserhebung der Reinickendorfer Schulen des Senats wird allerdings auch deutlich, dass es noch eine ganze Reihe weiterer Schulen in Reinickendorf gibt, in denen in den kommenden 10 Jahren Sanierungsmaßnahmen fällig sind. Die BVV wird diesen langjährigen, komplexen Prozess im Rahmen der gesamten Legislaturperiode kritisch-solidarisch begleiten.

Übrigens: Die Schulstrukturreform der vergangenen Jahre zeigt erste Erfolge: So gibt es mehr Abiturienten, auch legen mehr Schüler mit Migrationshintergrund das Abitur ab. So erreichen in Berlin mehr Schüler das Abitur (44 Prozent) als im Bundesdurchschnitt.

Es gilt das gesprochene Wort.