45. Sitzung

Michael Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt:

Welche Ergebnisse hat das Bezirksamt bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes in unserem Bezirk erreicht?

Bezirksstadtrat Brockhausen (SPD) antwortete, das Gesetz sei ein wichtiges Instrument in der Wohnungspolitik des Senats. Es sei erst ab 1.5.2014 gültig. Zwei Mitarbeiter seien mit der Umsetzung beschäftigt. In diesem Zeitraum habe es 126 Anzeigen und 455 Anträge auf Genehmigung gegeben. Bisher seien 20 Wohnungen dem bezirklichen Wohnraum wieder zugeführt worden. Die Liste werde bis Jahresende abgearbeitet.

Servan Deniz, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen:

Unter dem Eindruck der erneut geringen Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanaufstellung kündigte Bezirksbürgermeister Balzer in der vergangenen BVV-Sitzung an, man müsse das erst mal so hinnehmen und überlegen, was besser gemacht werden könne.

Zu welchen Schlussfolgerungen ist das Bezirksamt, sind die Fraktionen dabei gelangt?

Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) verwies auf das enge Zeitfenster, das zur Aufstellung des Haushaltsplanes zur Verfügung stehe – zwischen Mai und Mitte September, dahinein falle noch die Ferienzeit. Das BA habe den Entwurf sehr zügig eingereicht; vorher mache eine Bürgerbeteiligung keinen Sinn. Aufgerufen in der Zeitung und im Internet, hätten die Bürger dafür fünf Wochen Zeit gehabt. Er wiederholte die Zahlen aus der Haushaltsdebatte: Neun Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes hätten ihr Recht wahrgenommen und Vorschläge zum Entwurf des Haushaltsplanes unterbreitet. Im Internet hätte es 320 Aufrufe gegeben. Es würde ihn freuen, wenn sich mehr Bürger beteiligten. Zusätzliche Veranstaltungen mit den Bürgern (einen solchen Vorschlag gab es in Einwohnerfragen von Servan Deniz und Dennis Wendländer in der 36. und 37. BVV-Sitzung) halte er für ausgesprochen schwierig. Sicher bedürfe es einer Attraktivitätssteigerung, um Bürger anzuregen, ihre Meinung zu sagen. Bürger wendeten sich eher aus persönlicher Betroffenheit in Konflikten ans Bezirksamt. Wenn nur wenige die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung zum Haushalt genutzt hätten, könne das auch als Zeichen der Zufriedenheit mit der Politik des BA ausgelegt werden.

BVO Huhn (CDU) wertete die geringe Beteiligung ebenfalls als „stillschweigende Zustimmung“ der Bürger. Sie könnten sich mit Eingaben direkt an die Fraktionen wenden, wobei jede beantwortet werde.

BVO Westerkamp (B90/Grüne) betonte, Bürgerbeteiligung erfordere die Information des Bürgers, die Unterbreitung eigener Vorschläge – wobei die Entscheidungshoheit bei der BVV liege. Die BVV sei mit den Kiezfonds auf dem Weg zum Bürgerhaushalt. Seine Fraktion hatte die Absicht, eine Bürgerversammlung zu organisieren. Dafür habe die Zeit gefehlt; nächstes Mal wolle man das besser machen.

BVO Koch (SPD) erklärte, Bürgerbeteiligung brauche mehr Zeit. Alle zwei Jahre fünf Wochen reichten nicht. Notwendig sei eine regelmäßige Information, woher das Geld komme, wohin es gehe. Die Visualisierung im Internet sei nicht ausreichend, kaum zu verstehen.

Servan Deniz verzichtete auf eine mögliche Nachfrage, bat das jedoch nicht als schweigende Zustimmung zur Antwort von Balzer auszulegen. (Der Bürgermeister erbleichte sichtbar.)

Yannik Wiedenbrück,Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, fragte das Bezirksamt und die Fraktionen::

Als Einwohner Tegels interessiert es mich sehr, was aus dem Beschluss der BVV – Drucksache Nr: 0494/XIX-11 – vom 11.09.2013 geworden ist, einen „Städtebaulichen Ideenwettbewerb“ zum Umbau der Berliner Straße in Tegel zu einem Boulevard auszuloben?

Bezirksstadtrat Lambert (CDU) verwies auf die Anhörung im Bauausschuss (30.4.2015), der zufolge eine Studentin der Beuth-Hochschule eine Masterarbeit zu dem Thema schreibe. Die Arbeit werde gegenwärtig bewertet und dann im Ausschuss vorgestellt.

BVO Teller (SPD) erklärte, die SPD sei gespannt auf das Ergebnis.

BVO Weser (CDU) sah die CDU als „Stellvertreterin für interessierte Bürger“, die um die Bedeutung der Berliner Straße wisse, aber der Bezirk habe dafür kein Geld. Er schlug vor, die Erwartungen zu zügeln.

BVO Rietz (B90/Grüne) äußerte sein Unverständnis. Die BVV habe einen Ideenwettbewerb beschlossen, keine Studentenarbeit. Nach zwei Jahren müssten endlich Ideen auf den Tisch kommen, die öffentlich diskutiert werden sollten.