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Pressemitteilung: Nein zum Haushalt - Ampel verfolgt mutlose Sparpolitik auf Kosten von Personal und Leistungsfähigkeit des Bezirksamts

In der 6. Sitzung der BVV Reinickendorf am 16.3.2022 wurde der bezirkliche Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 beraten und abgestimmt. Die Linksfraktion hatte den letzten beiden Doppelhaushalten zugestimmt und hat nun den neuen Doppelhaushalt abgelehnt. Weshalb? Weiterlesen


6. BVV-Sitzung: Themen im Fokus

Die 6. BVV-Sitzung am 16. März 2022 steht ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. In der 6. Sitzung der BVV Reinickendorf am 16.3.2022 wir der bezirkliche Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 beraten und abgestimmt. Für den Beschluss des Haushalts gilt die Besonderheit, dass die Zustimmung der BVV zwingend erforderlich ist. Üblicherweise sind… Weiterlesen


Öffentliche Fraktionssitzung mit Stadträtin Korinna Stephan am 28. März

Die Linksfraktion Reinickendorf tauscht sich im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung am 28. März mit der Reinickendorfer Bezirksstadträtin Korinna Stephan (parteilos/ für Bündnis90/Die Grünen) über inhaltliche Schwerpunkte, Handlungsfelder und Problemlagen ihrer Verantwortungbereiche Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr aus. Weiterlesen


Presseerklärung: 719 Stromsperren in Reinickendorf sind 719 zu viel

Im vergangenen Jahr wurden in ganz Berlin 12.550 Haushalten der Strom gesperrt, davon 719 in Reinickendorf. Dies ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten der Linksfraktion Stefanie Fuchs, Dr. Alexander King und Ferat Koꞔak. Weiterlesen


Presseerklärungen der Linksfraktion zur 5. Sitzung der BVV-Reinickendorf

- Resolution der BVV-Reinickendorf: Kein Platz für Rechte Spaziergänge in unserem Bezirk - BVV beschließt Antrag der Linksfraktion für Naturschutzgebiet an Flughafensee und Tegeler Stadtheide - Waldseeviertel: Hoffnung auf neue Verkehrsplanung in der Schildower Straße Weiterlesen


Kann ein Schild unsere Probleme lösen?

Mehr Sicherheit für Radfahrende auf der Schulzendorfer Straße Es gibt in der StVO den schönen Hinweis, dass Radfahrende innerorts gefälligst mit mindestens 1,50 Metern Abstand zu überholen sind (vgl. StVO § 5 Abs. 4). Würde sich alle Autofahrenden daran halten, dann könnte ich hier mit Schreiben aufhören. Leider ist dem nicht so. Weiterlesen


Einweihung des Gedenkortes Alter Anstaltsfriedhof der ehm. Wittenauer Heilstätten

Sehr lange hatte der Freundeskreis Alter Anstaltsfriedhof auf diesen Tag hingearbeitet und dabei viele Hindernisse überwunden. Heute nun wurde der Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof der ehemaligen Wittenauer Heilstätten feierlich eingeweiht. Die 50 Flyer mit dem Programm, die der Freundeskreis für die Gäste der Veranstaltung mitgebracht hatte,… Weiterlesen


BVV-Report zur 3. BVV-Sitzung am 12. Januar 2022

Wahl des Bezirksamts Nach mehreren erfolglosen Anläufen im Rahmen der ersten beiden Sitzungen der BVV in dieser Legislaturperiode (s. Presseerklärungen der Linksfraktion hierzu) konnte in der dritten BVV-Sitzung endlich das Bezirksamt in Gänze gewählt werden, so dass das Bezirksamt und die BVV nun endlich vollumfänglich arbeitsfähig sind. Weiterlesen


Presseerklärung: Wählerwillen respektieren und Bezirksamt in Gänze arbeitsfähig machen! – Teil 2

Erneut hat die Ampel-Zählgemeinschaft in der Sitzung der BVV vom 8. Dezember verhindert, dass das Bezirksamt komplettiert und in Gänze arbeitsfähig werden kann. Die Linksfraktion Reinickendorf bleibt bei ihrer am 25.November öffentlich gemachten grundsätzlichen Position, wonach der Wählerwille zu respektieren ist. Jede demokratische Fraktion muss… Weiterlesen


Linksfraktion beantragt Änderung der Alterspräsidentenregelung

Die neu in der BVV-Reinickendorf vertretene Verordnete der Linksfraktion, Kai Bartosch, reicht ihren ersten Antrag ein. (Drs. 0023/XXI) Die Forderung lautet, dass die konstituierende Sitzung der BVV nicht durch das älteste Mitglied, sondern durch das Mitglied mit der längsten Zugehörigkeit zur BVV eröffnet werden soll. Weiterlesen