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XIX / 19. Sitzung


BVV-Report

BVV-Vorsteher Dr. Lühmann begrüßt Hakan Taş (MdA). Mitglieder der LINKEN stellen Einwohnerfragen (EF) zur latenten Ausländerfeindlichkeit im Umfeld des Marie-Schlei-Hauses und zur Möglichkeit von Entschädigungszahlungen für lärmgestresste TXL-Anwohner.

B90/Grüne, SPD und Piraten wenden sich gegen die Blockadepolitik des Bezirksamtes bzgl. der Unterbringung von Flüchtlingen. Als „in Form und Inhalt unangemessen“ kritisiert die BVV den Brief von Stadtrat Lambert (CDU) an die Anwohner des KBoN-Geländes.

Auf Antrag der Piraten beschließt die BVV, erstmals einen Bürgerhaushalt in Reinickendorf einzuführen (Drs-Nr.:0094/XiX-01). Frühere Initiativen der LINKEN und der Grünen waren von der CDU blockiert worden. Bezirksstadtrat Lambert hat inzwischen Kiezfonds von jeweils 25 000 Euro für lokale soziale Projekte für den Kiez um die Auguste-Viktoria-Allee und in Konradshöhe/Tegelort eingerichtet. Vereine, Anwohner können bis 15.8.2013 Vorschläge einreichen.

F.W.


CDU und Grüne taktieren bei Lärmschutz rund um TXL

Entschädigung für Lärmgeplagte kein Thema in BVV Reinickendorf

In einer gemeinsamen Sondersitzung der BVV-Ausschüsse für Verkehr bzw. Gesundheit und Soziales am 25.4.2013 wurde einer von vier Anträgen von CDU und B90/Grünen „Reinickendorf vor Fluglärm schützen“ mit der eigenen Mehrheit gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung der Piraten angenommen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass beantragte Lärmschutzmaßnahmen für Anwohnerinnen und Anwohner angemessen gewährt werden.“ (Drucksache-Nr. 0409/XIX)

Was halten CDU und B90/Grüne für „angemessen“?

Die Debatte ergab dazu keinen Aufschluss.

Baustadtrat Lambert (CDU) informierte, dass 2-3 Anträge Reinickendorfer Bürger auf Lärmschutzmaßnahmen abgelehnt worden seien (von wem?). Lärmschutz sei teuer. Mit ihrem Antrag wolle die CDU "über Bande spielen" und allein mit der Androhung auf die Flughafengesellschaft Druck ausüben, dass Flüge von TXL nach SXF verlagert werden, der nicht ausgelastet ist.
Die SPD konterte, warum die CDU das in ihrem Antrag nicht direkt formuliert habe. Verlagerung sei der beste Lärmschutz. Die SPD wolle die Schließung von TXL und deshalb den Flughafen nicht noch durch besseren Lärmschutz ertüchtigen, wodurch ja auch die Kosten weiter steigen würden. Überhaupt: Auf welcher Grundlage solle Lärmschutz denn beantragt und genehmigt werden?
B90 blieb grundsätzlich: Lärm sei gesundheitsschädigend, wie eine Studie zu Fraport nachweise.
Die Piraten hielten den Antrag nicht mehr für sinnvoll.

Man konnte es fast erwarten: Die CDU-Fraktion ließ es sich nicht nehmen, mit einer Presseerklärung „SPD Reinickendorf gegen verbesserten Lärmschutz für geplagte Tegel-Anwohner“ zu reagieren. CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Schmidt behauptete gegenüber der Bingo-B.Z.: „Wir haben den Senat aufgefordert, ihnen (den betroffenen Bürgern) beim Einbau von besser isolierten Fenstern schnell und unbürokratisch zu helfen.

Das ist dreist. Davon war in der Sitzung überhaupt nicht die Rede.

Halten wir fest: Die CDU taktiert und erscheint wieder mal als „die Gute“. Die SPD tappt in die Falle und kann als „unfähig“ hingestellt werden. War das der Sinn der vier Anträge – den Eindruck zu vermitteln, man tue etwas für die ungeduldig werdenden Bürger? Die Wahlen lassen grüßen.

Durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg über den Schallschutz am BER wird das Thema auch für TXL brisanter. Hatte doch Mehdorn dazu erklärt, dass "für viele Anwohner (von BER) gar keine Schutzmaßnahmen realisiert werden können, sondern sie mit Entschädigungen vorlieb nehmen müssen.“

Die dieser Tage veröffentlichten Zahlen über Hunderte seit Sommer 2012 genehmigte Nachtflüge von und nach Tegel berechtigen zu der Frage: Warum Entschädigungen nur für BER-Anwohner?

Stefan Liebich, MdB, Wahlkreisabgeordneter für die LINKE aus Pankow, hatte bereits im Januar 2013 im Bundestag Entschädigungszahlungen für die Lärmgeplagten rund um TXL seit der Nichtschließung gefordert.

Warum hat keine der in der BVV vertretenen Parteien diesen Gedanken aufgegriffen und solche Entschädigungen verlangt?

Das wäre doch ein Antrag gewesen, wie ihn die CDU nach eigenem Anspruch stellen wollte – machbar und nicht populistisch.

So aber blieb der Eindruck: Außer Spesen nichts gewesen.

Klaus Gloede

P.S. Klaus Murawski wird in der 19. BVV-Sitzung nachfragen.