Mündliche Anfragen betreffen u.a. eine mögliche künftige Fluglärmbela­stung im Norden Berlins, die Gründe für die Fällung des Weihnachtsbaumes in Alt-Tegel am 24. Dezember. Laut Schulstadträtin Schul­tze-Berndt (CDU) gibt es in Reini­cken­dorfer Schulen genügend Plätze für Asylbewer­berkinder, die eine besondere Förderung in Deutsch brauchen.

Die Piraten laufen mit einem Dring­lichkeitsantrag ins Leere. BVV-Vorsteher Lühmann hatte den „Temporären Ausschuss“, der für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit der BVV sorgen soll, zu einer nicht-öffentlichen konstituierenden Sitzung eingeladen. Das wurde im Ältestenrat durch Lüh­mann als Fehler bezeichnet und korrigiert. So erweist sich der Antrag, die Sitzungen öffentlich zu machen, als überflüssig, zumal lt. GO der BVV alle Ausschüsse in der Regel öffentlich tagen.

Baustadtrat Lambert informiert in zwei Großen Anfragen über Stra­ßenbaumaßnahmen im Bezirk, u. a. in der Ruppiner Chaussee.

Friedrich Wilhelm