Der Bezirksvorstand nahm auf seiner Sitzung am 16. Dezember eine Information über die 47. Sitzung der BVV entgegen. Er dankte den Mitgliedern unseres Bezirksverbandes Klaus Murawski, Robert Irmscher, Dennis Wendländer und Michael Rohr für ihre Einwohnerfragen, die in nicht geringem Maße den Verlauf der Sitzung mit prägten.

Angesichts der Vertagung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion „Flüchtlingewillkommen in Reinickendorf?“ durch das Bezirksamt auf Januar 2016 geriet die Beantwortung der Frage von Michael Rohr
„Unser (CDU-geführtes) Bezirksamt erweckt in der Öffentlichkeit den Eindruck, die Unterbringung weiterer Flüchtlinge in Reinickendorf zu erschweren.
Welche Stellen in unserem Bezirk hat das Bezirksamt dem Land Berlin als Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge angeboten?“
ins Zentrum der Auseinandersetzung, wie der Bezirk seiner politischen Verantwortung bei Aufnahme und Integration der Geflüchteten besser gerecht werden kann und muss. Die LINKE – so Bezirksvorsitzender Felix Lederle - teilt die Forderung vieler engagierter Reinickendorfer*innen, dass sich Bezirksbürgermeister Balzer und die CDU deutlich stärker in die breite Bewegung zur Solidarität mit den Geflüchteten einreihen, Initiativen zur Willkommenskultur mit Nachdruck mittragen und unbürokratisch, deutlich mehr bezirkliche Lösungen zur Unterbringung von Flüchtlingen anbieten soll. Wer immer nur sagt, was nicht geht, aber kaum eigene Unterbringungsvorschläge unterbreitet, ist mitverantwortlich, wenn seitens des Senats die Umwidmung von Turnhallen vorgeschrieben wird. DIE LINKE Reinickendorf lehnt aber trotz aller Engpässe die längerfristige Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen nach wie vor ab. Die Umwidmung von Turnhallen sorgt nicht nur für Unmut bei Schulen und Sportvereinen, sondern Turnhallen sind für die Unterbringung denkbar ungeeignet. Dem Senat liegt eine lange Liste mit möglichen Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen vor, die schnellstens abgearbeitet werden muss. Medienberichte, wonach CDU-Bundestagsabgeordnete die Einrichtung von Flüchtlingheimen in der Vergangenheit hintertrieben haben sollen, erfüllen uns mit großer Sorge, denn eine solche Vorgehensweise nutzt letztlich nur der AfD und anderen fremdenfeindlichen Kräften.

Im Bezirksvorstand wurde der Einwohnerantrag „Erhaltung des Gaslichts in Reinickendorf“ mit (großem) Interesse zur Kenntnis genommen. Nach den Steinberg-Siedlern aus Neu-Tegel 2014 nutzen Bürgerinnen und Bürger vor allem aus Frohnau und Hermsdorf zum zweiten Mal in der Reinickendorfer Geschichte die gesetzlich verbriefte Möglichkeit, ihr Anliegen direkt in unser „Bezirksparlament“ zu tragen. Als Verfechter der direkten Demokratie begrüßt die Reinickendorfer LINKE diesen Schritt. Es ist gut, dass die von rot-rot eingeführten direktdemokratischen Mittel von den Bürgerinnen und Bürgern so gut angenommen werden. Sie tragen zu einer Belebung des politischen Diskurses bei - im Bezirk wie auch im Land. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch auch, dass die Hürden immer noch zu hoch sind. Hier muss nachgebessert werden. Ferner geben die Erfahrungen mit dem ersten Reinickendorfer Bürgerantrag Anlass zur Aufforderung an das Bezirksamt und die Fraktionen, die engagierten Bürgerinnen und Bürger nicht als bloße Störenfriede zu begreifen, sondern ihr Anliegen ernsthaft und wohlwollend zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung dann auch umzusetzen. Die konstruktive Diskussion in der BVV und im zuständigen Ausschuss lässt eine sachdienliche Entscheidung im Interesse der Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und des Denkmalschutzes erwarten.

Im Zusammenhang mit dem Start des „Volksbegehrens pro TXL“ bekräftigt der Bezirksvorstand die Position der LINKEN, den innerstädtischen Flughafen Tegel mit seinen Sicherheitsrisiken und unerträglichen Lärm- und Umweltbelastungen für über 400 000 Menschen sechs Monate nach der Inbetriebnahme von BER zu schließen und damit den Weg für eine vernünftige Nachnutzung des Flughafengeländes zu einer „Urban Tech Republik“ frei zu machen.