Im Zentrum der Sitzung stand die Beschlussfassung zum Bezirkshaushalt für 2012/ 2013 (Drs.0107/XIX).  Die Ausschüsse hatten den BA-Entwurf in einem vom Senat vorgegebenen, von allen Fraktionen beklagten „engen Zeitfenster“ (Balzer) beraten müssen. Die BVV nahm 22 Empfehlungen des Haushaltsauschusses an. Ihnen lagen Anträge aus allen Fraktionen zugrunde. Änderungsanträge der SPD, Prüfaufträge an das BA in verbindliche Festlegungen umzuwandeln, wurden von der "Zählgemeinschaft" von CDU und B90/Grüne abgelehnt. Dennoch wurde der Etat einstimmig – bei Enthaltungen der Piraten – beschlossen. Der Haushalt ist ausgeglichen. 2012 stehen 488 Millionen Euro zur Verfügung, 2013  ca. 492 Millionen Euro.

In Einwohnerfragen (TOP 2) erkundigten sich Bürger

• nach den Bedingungen für eine evtl. Fortsetzung der Arbeit der Integrationslotsen in Reinickendorf nach Abwicklung des ÖBS durch die Große Koalition; (mehr Infos)
  
• nach der Informationspolitik des Bezirksamtes (BA) im Zuge der Baumaßnahmen an der Ruppiner Chaussee;
• nach den Möglichkeiten, für die 1200 Schüler des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums bessere Bedingungen in Freistunden zu schaffen, was bei der vorhandenen Cafeteria mit 50 Plätzen nicht gegeben ist.

Mündliche Anfragen (TOP 4) betrafen die Vorbereitungen zum diesjährigen Girls´Day am 26.4.2012 im Bezirk und die Modernisierung der Ruppiner Chaussee.

Eine Große Anfrage von Grünen und CDU beantwortend, sah Bezirksstadtrat Höhne (SPD) kein Gegeneinander von Familienzentren und Mädchen- und Frauenarbeit im Bezirk (Drs. 0115/XIX). Seit 2005 sind 12 Familienzentren in Reinickendorf entstanden.

Über Konsensliste (TOP 3) wurde das BA ersucht, nach konzeptionellen Entscheidungen zur Gemeinschaftsschule im MV die BVV über mögliche bauliche Bedarfe unverzüglich zu informieren (Drs. 0024/XIX und 0107/XIX-16). Abgelehnt wurde der nachgebliebene FDP-Antrag, die Straßenbeleuchtung in Frohnau/Hermsdorfnicht von Gas auf Elektrizität umzustellen (Drs. 1483/XVIII). Bestätigt wurde die Empfehlung des Kulturausschusses, Borsigwalde als 11. Ortsteil Reinickendorfs zu benennen (Drs. 0020/XIX).

Friedrich Wilhelm