TOP 2: In der Einwohnerfragestunde beantwortet Wirtschaftsstadtrat Brockhausen (SPD) eine Frage von Gabriele von Gallera, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, nach der Arbeitsplatzentwicklung im Zuge der Schließung und Nachnutzung des Flughafens Tegel.

TOP 3: Per Konsensliste nimmt die BVV den Tätigkeitsbericht der Frauenbeauftragten Frau Kowas für 2011 zur Kenntnis (Drs. 0141/XIX). Dem Spielhallenentwicklungskonzept für Reinickendorf (Drs. 1516/XVIII), vomBA am 15.6.2011 vorgelegt, wird zugestimmt. Vor Jahresfrist, besonders im Wahlkampf hatten SPD und B90 noch ihre beträchtlichen Einwände dagegen geltend gemacht. Der im Ausschuss erweiterte Antrag der SPD, nach dem Einsetzen eines/einer Integrationsbeauftragten ein ressortübergreifendes Integrationskonzept für Reinickendorf zu erarbeiten (Drs. 0085/XIX), wird angenommen.

TOP 4: Das Bezirksamt beantwortet sechs Mündliche Anfragen u.a. zur Kurzzeitpflege in Reinickendorf, zu geplanten Veranstaltungen mit Feuerwerk im Strandbad Lübars, zu Müllablagerungen auf dem ehemaligen Güterbahnhof Hermsdorf und zu sich zeitlich überschneidenden Baumaßnahmen in Heiligensee. Bezirksstadtrat Höhne (SPD) erhält durch eine Frage seiner Fraktion die Gelegenheit, die Ergebnisse seiner Bemühungen zur Fortführung des Projekts „Integrationslotsen“ darzustellen. Bei der Frage nach einer Regelfinanzierung – so der einmütige Wunsch der BVV – muss er passen. An Ausreden nicht verlegen, rechtfertigt Baustadtrat Lambert (CDU) die Nicht-Information der „Mitgliederinnen und Mitglieder der BVV (welch kreativer Umgang mit der deutschen Sprache!) über eine Informationsveranstaltung in Tegel: er wollte sie nicht mit Papier überschütten. (Kreativ auch sein Verständnis für Demokratie:) Er will es auch künftig nicht tun.

TOP 5 (Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung) und TOP8 (Große Anfragen):

• „Arbeit der freien Träger im Jugendamt Reinickendorf“ (Drs. 0121/XIX)
  In seiner Antwort auf die nur von der CDU gestellte, von B90 nicht mitgezeichnete GA gibt Sozialstadtrat Höhne einen Überblick über die verantwortungsvolle Tätigkeit des ihm unterstehenden Jugendamtes und der freien Träger für die Betreuung von Familien und die Wohlfahrt der Kinder. Im Bezirk gibt es z.Z. 1644 betreute Familien. Auch wenn es in Reinickendorf insgesamt „gut läuft“, könne er Vorkommnisse wie unlängst in Weißensee nicht ausschließen. Einen lückenlosen Schutz gebe es nicht.
  
  
• „Rückläufer in Reinickendorf“ (SPD, Drs. 0110/XIX)
  Bidungsstadträtin Schultze-Berndt (CDU) rechnet mit 97 Schülern, die das Gymnasium wieder verlassen müssten (ca. 9,1%). Für Rückläufer gebe es aber im Bezirk keine Plätze mehr in den Sekundarschulklassen. Das Problem müsse auf Landesebene geregelt werden.
  Mit den Stimmen von CDU, B90 und Piraten empfiehlt die BVV dem BA, „ sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft dafür einzusetzen, dass die Höchstfrequenz bei der Einrichtung von Klassen in der 7. Jahrgangsstufe abgesenkt wird, um ausreichend viele Plätze für Rückläufer vorzuhalten. Ziel ist es, an den Integrierten Sekundarschulen Rückläuferklassen zu verhindern.
  
  
• „Schlager-Olymp im Freizeitpark Lübars“ am 7.7.2012 (Dringlichkeitsantrag von B90, Drs. 0159/XIX)
  Bezirksstadtrat Lambert macht deutlich, dass er den „event“ für Reinickendorf will. Er stellt eine Genehmigung auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes und des Landesemissionsgesetzes in Aussicht und versucht, die „werbungstechnisch begründete Überhöhung“ der Veranstaltung („größte Open-Air-Schlager-Show mit 30 Tausend Besuchern“) herunterzuspielen. Tatsächlich rechne der Veranstalter mit 4 Tausend Besuchern. Torsten Hauschild (B90) stellt nicht die Veranstaltung, aber den Ort (Landschaftsschutzgebiet) und den Zeitpunkt in Frage. SPD-Fraktionsvorsitzender Collé hatte bereits mit einer Kleinen Anfrage im Februar seinen Zweifel bekundet, ob „der Freizeitpark Lübars der passende Ort für den „Schlagerolymp“ sei (KA 0028/XIX). Im zuständigen Ausschuss wird weiter beraten.

TOP 12 (Ersuchen) und TOP 13 (Empfehlungen):

B90 und CDU schlagen zur Realisierung des Haushaltsbeschlusses, 2012 150 Tausend Euro für Radverkehrsmaßnahmen auszugeben, eine „Prioritätenliste Radverkehr“ (Drs. 0150/XIX) und die Bildung eines bezirklichen „Fahrrates“ (Drs. 0153/XIX) vor. Die Anträge werden in die Ausschüsse überwiesen.

Bemerkenswert: Die Fraktion der Piraten ist ohne Fraktionsvorsitzenden in der BVV-Sitzung nicht aktiv.

Friedrich Wilhelm