BVV-Vorsteher Dr. Lühmann begrüßt die zahlreichen Zuschauer, eröffnet die erste Arbeitssitzung der BVV in der 19. Wahlperiode. Das verkleinerte Bezirksamt hat leicht verändert Platz genommen. Auch die Fraktionen haben sich neu aufgestellt. Neben Fraktionsvorsitzenden Stephan Schmidt sitzen in der CDU-Fraktion nun Kerstin Köppen und Lorenz Weser in der ersten Reihe. Bei der SPD haben sich Gilbert Collé als neuer Fraktionsvorsitzender und Carmen Regin und Jutta Küster als dessen Stellvertreterinnen durchgesetzt. Bei den Grünen ist Torsten Hauschild neben Anke Petters nach vorn gerückt. Die Piraten verbergen sich – wie zuvor die Grauen – links hinten. Sie wollten wohl nicht die frei gewordenen Plätze der FDP neben der CDU einnehmen? Was auffällt?
CDU und B90/Grüne arbeiten ihre Vereinbarung zur Zählgemeinschaft inhaltlich ab.

TOP 1: Die BVV beschließt - von den Fraktionen zuvor ausgehandelt - die Bildung von 15 Ausschüssen und deren Zusammensetzung. Neu sind die Ausschüsse für Integration, wie im Integrationsgesetz unter Rot-Rot verfügt, und für Sozialraumorientierung, ein Vorschlag der Grünen.

TOP 2: Einwohnerfragestunde. Die LINKE ist nicht in der BVV. Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN fragen weiter. Neu ist, dass die Frage eine Drucksachen-Nummer erhält (hier: 0026/XIX) und in den BVV-Unterlagen steht.
Alexander Bischkopf sorgt sich um die Zukunft der IntegrationslotsInnen in der AVA 17 und der StadtteillotsInnen im Märkischen Viertel, da die SPD-CDU-Koalition den Öffentlichen Beschäftigungssektor abwickeln will. Sozialstadtrat Höhne (SPD) macht in Optimismus: Die Projekte würden „in etwa“ aufrechterhalten, aber nicht erweitert und „nicht in der Form“. Das JobCenter sei bestrebt, sie weiterzuführen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Kein Wort über das „Wie?“. (mehr Infos)

TOP 4: Mündliche Anfragen. Die neun (!) Fragen reichen von den Masernerkrankungen im Bezirk, den Straßenausbaumaßnahmen in der Alemannenstraße. den Übernachtungsmöglichkeiten im Rahmen der Kältehilfe bis zu baulichen Mängeln des Anbaus der Chamisso-Grundschule. Henry Mazatis (SPD) macht mit seiner Frage auf Versäumnisse bei der Information der Bürger in der Schulzendorfer Str. in Heiligensee durch Baustadtrat Lambert (CDU) hin.

TOP 8: Große Anfragen (GA). „Endlich eine Gemeinschaftsschule im Märkischen Viertel?“ (SPD, Drs.-Nr. 0024/XIX) Das Ergebnis einer bemerkenswerten Debatte vorweg: Die BVV beschließt einstimmig, „eine Gemeinschaftsschule als Modell in Reinickendorf zum Schuljahr 2012/2013 unter Berücksichtigung eines örtlichen begrenzten Einzugsgebietes“ einzuführen und jährlich von außen zu evaluieren (Drs.-Nr. 0018/XIX). Als ob es die jahrelange Blockade der CDU nicht gegeben hätte, erklärt Bezirksbürgermeister Balzer (für die erkrankte Schulstadträtin), es gebe keine rechtlichen und haushalterischen Einwände gegen ein solches Projekt. CDU-Fraktionschef Schmidt versichert, eine Gemeinschaftsschule werde kommen, unstrittig im Märkischen Viertel. „So ist nun mal Politik!“ Anke Petters ist stolz, die CDU für diesen Schritt gewonnen zu haben, und beansprucht für die Grünen gegenüber der SPD die Urheberschaft. SPD-Fraktionschef Collé nennt den Augenblick „einen guten Tag für Reinickendorf“, erhält dafür Beifall auch von den Zuschauern, nicht aber von der CDU. Michael Schulz, Fraktionsvorsitzender der Piraten, sieht in dem CDU-Wandel reines Machtinteresse, nicht das Wohl der Kinder.

„Bezirksverordnetenversammlung im Internet“ (Piraten, Drs.-Nr. 0016/XIX) Die erste GA der Piraten greift ein Thema auf, das die LINKE (Yusuf Dogan) mit einer Einwohnerfrage in der 49. Sitzung der BVV angeregt hatte. BzBm Balzer sieht technisch kein Problem darin, einen Live-Stream der öffentlichen BVV-Sitzung im Internet bereit zu stellen. Die Kosten beziffert er mit 2.000 Euro (einmalig) und 40 Euro (monatlich). CDU-Vize Weser versucht, den Piraten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sein Antrag, ein temporärer Ausschuss der BVV solle bis spätestens Mitte 2012 Vorschläge für eine verbesserte und modernere Öffentlichkeitsarbeit der BVV unterbreiten, stößt bzgl. dessen vorgeschlagener Zusammensetzung auf rechtliche Bedenken und muss im Ältestenrat geprüft werden.

TOP 12: Das Ersuchen von CDU und B90/Grünen, „im Haushalt 2012/2013 erstmalig einen bezirklichen Projektmittelfonds in Höhe von € 20.000,-- pro Jahr für die Reinickendorfer Schulen einzurichten“ (Drs.-Nr. 0022/XIX), wird an die Ausschüsse für Haushalt und Schule überwiesen.

BVV-Vorsteher Dr. Lühmann schließt nach souveräner Leitung (auch mit verständlichen kleinen Unsicherheiten im Gebrauch der Geschäftsordnung) die Sitzung bereits um 19:25 Uhr. Das sollte Schule machen, findet

Friedrich Wilhelm.