Noch vor 17.00 Uhr nimmt Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) seinen Platz ein. BVV-Vorsteher Dr. Lühmann eröffnet überpünktlich.

Die Einwohnerfragevon Gabriele von Gallera, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, beantwortend, versucht Herr Balzer offensichtliche Bedenken zu beschwichtigen: Das Bezirksamt (BA) werde den von der SPD-CDU-Koalition für Reinickendorf vorgegebenen Personalabbau von 94 Stellen über die gesamte Legislaturperiode hinweg „flexibel“ gestalten, sodass es zu keinem Abbau von Leistungen für die Bürger komme. Für die Fraktionen von SPD und CDU ist das „nicht schön, aber notwendig“. Die Grünen sind „nicht generell“ gegen Personaleinsparungen. Die Piraten haben gleich gar keine Meinung. Schuldenbremse und Fiskalpakt lassen grüßen.

Seit 2001 erstmals: Keine Partei hat Lust auf eine Große Anfrage.

Ein politisches Thema gibt es dennoch: TXL nach dem Debakel von BER. Ein Antrag aller Fraktionen fordert das BA auf, „sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass keine Aufweichung des geltenden Nachtflugverbotes am Flughafen Tegel zugelassen wird “(Drs.-Nr.: 0185/XIX). Herr Balzer hat schon, ebenso wie Wirtschaftsstadtrat Brockhausen (SPD), aber der Senat hat auch gehandelt und Starts und Landungen „zum Glück nur 30 Minuten länger“ (Hauschild) bis 23:30 Uhr zugelassen. Ausnahmegenehmigungen habe es seit der Sondersitzung der Fluglärmschutzkommission Tegel am 29.5.2012 nicht gegeben, beantwortet Stadtrat Lambert (CDU) eine Mündliche Anfrage. Keinen Handlungsbedarf sieht er bzgl. eventuell vermehrter Flugbewegungen über Reinickendorf durch Sportflieger nach der Schließung des Flughafens.

Nach Beratung in den Ausschüssen beschließt die BVV per Konsensliste, das BA solle

• ein Bebauungsplanverfahren für die Mäckeritzwiesen einleiten (Drs.-Nr.: 0137/XIX);
• sich dafür einsetzen, dass der „beabsichtigte Einzug der Beuth-Hochschule in das Flughafenterminal möglichst zeitnah eingeleitet wird“ (Drs.-Nr.: 0097/XIX-03);
• sich dafür einsetzen, dass die „Tegel Projekt GmbH finanziell und personell ausreichend ausgestattet wird, um eine professionelle, weltweite und schnelle Vermarktung des Geländes sicherzustellen“ (Drs.-Nr.: 0097/XIX-04).

Die BVV setzt erstmals einen Partnerschaftsbeauftragtendes Bezirkes Reinickendorf ein, der die Kontakte zu den Partnergemeinden sowie zu den Gemeinden, zu denen der Bezirk freundschaftliche Kontakte unterhält, pflegen, vermitteln und koordinieren soll (Drs.-Nr.: 0201/XIX). Einstimmig wird Torsten Hauschild, stellv. Fraktionsvorsitzender von B90/Grüne, benannt.

Dem BA wird empfohlen, einen bezirklichen „Fahrrat“ einzurichten. Das Gremium soll öffentlich tagen und „neben Alltagsproblemen von Radfahrer_Innen die Optimierung und Weiterentwicklung des Radroutennetzes“ behandeln (Drs.-Nr.: 0153/XIX).

Zur Kenntnis nimmt die BVV die Aufstellung des Bebauungsplanes 12-45 für die Grundstücke Gorkistraße 26-26A, Buddestraße 11, 12/18, Am Buddeplatz 2-4, Brunowstraße 2-3. 61-62 sowie anliegende Straßenflächen in Tegel (Drs.-Nr.: 0184/XIX).

BVV-Vorsteher Dr. Lühmann beendet um 18:20 Uhr die kürzeste Sitzung der BVV „seit Menschengedenken“ und wünscht allen einen schönen Urlaub.

Was machen Herr Balzer und die Fußball-Fans unter den Bezirksverordneten bloß bis 20:45 Uhr? So viel Zeit noch bis zum Anpfiff zur Europameisterschaft...

Friedrich Wilhelm