XIX / 31. Sitzung
BVV-Report
Das Thema Gemeinschaftsschule wird erneut aufgegriffen. Eine Vorlage des Bezirksamtes (BA) informiert, dass die Senatsbildungsverwaltung die von der BVV geforderte externe Evaluation für die Pilotphase durch ein vom BA beauftragtes Institut nicht erlaubt. Ein Schreiben von Staatssekretär Rackles (SPD) stellt klar: Reinickendorf ist nicht zuständig und kommt zu spät, sodass die Schule nicht mehr in die wissenschaftliche Begleitung aufgenommen werden konnte. CDU und B90/Grüne heucheln Bedauern. Harald Muschner (CDU) sorgt für Gelächter: Die Unterstützung der Gemeinschaftsschule sei nie ein Streitpunkt gewesen. SPD-Sprecher Dzembritzki erinnert an die jahrelange Verweigerungshaltung der CDU.
Ein interner Bericht der Senatsverwaltung bescheinigt der Hannah-Höch-Schule und der Greenwich-Schule, dass sie „die notwendigen Schritte unternommen (haben), um den Anforderungen an eine Gemeinschaftsschule gerecht zu werden.“
Einwohnerfragen beschäftigen sich mit den Inselwegen am Tegeler Hafen und dem Zustand auf dem Sportplatz im Freizeitpark Tegel. Bezirksstadtrat Lambert (CDU) kann zufriedenstellende Antworten geben.
Zehn Mündliche Anfragen der Bezirksverordneten betreffen die Gründe für das Nichtzustandekommen eines Runden Tisches zwischen Anwohnern der Siedlung am Steinberg und Investoren, Differenzen mit der BIMA über Zuständigkeiten am Flughafensee, die zukünftige Nutzung der Dorfschule Lübars, die fehlenden Vorbereitungen zur 150-Jahrfeier in Konradshöhe u. a. m.
Bezirksstadtrat Höhne (SPD) beantwortet die Große Anfrage „Wohnraumversorgung zur Verselbstständigung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sichern“ und fragt selbst, woher er Wohnraum nehmen soll.
Friedrich Wilhelm