Sozialstadtrat Höhne beantwortet eine Einwohnerfrage von Beate Orth zur Realisierung des Programms „BerlinArbeit“ im Bezirk, der mit einer Erwerbslosenquote von 13,4 Prozent im Oktober auf den vorletzten Platz in Berlin abgerutscht ist.

Eine MA und eine GA beschäftigen sich mit der Situation der Asylbewerber in Reinickendorf.

In zwei GA greift die BVV auf Initiative der SPD und der Piraten die Vorgänge um die Peter-Witte-Schule wieder auf. Bürgermeister Balzer informiert über vorgenommene und geplante Arbeiten zur Sanierung der Schule. CDU und Grüne suggerieren: Alles laufe normal. Ohne Antwort bleibt die Frage der SPD, warum es denn seit August keinen Kontakt des BA zur Schule gegeben habe.

Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) rechtfertigt erneut die vorschnelle, später zurückgenommene Entscheidung zur Schließung der Schule. Hinterher sei man schlauer. SPD-Fraktionschef Collé bescheint ihr eine geringe „Lern­kurve“. In einem „mit viel Hektik“ ausgehandelten Beschluss kritisiert die BVV, „dass es nicht gelungen ist, vor dieser Entscheidung Informationen sowohl an die betroffenen Lehrer, Eltern und Leitung der Schule, als auch die Mitglieder der BVV zu geben, und dass die Entscheidung ohne Beteiligung der Gremien der BVV und ohne Beschluss des Bezirksamtes getroffen wurde.“ 

F. W.