XIX / 33. Sitzung


BVV-Report

Der erste Einwohnerantrag in der Geschichte Reinickendorfs – eingereicht am 26.8.2014 mit 1.500 Unterschriften  von Mietern der Siedlung am Steinberg - bestimmt den Verlauf der Tagung. Der Platz im Besucherraum reicht nicht aus. Antrags-Miteinreicher Lothar Kolbe fordert Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) auf, den Ausverkauf Reinickendorfs zu stoppen und für die  Einhaltung der Verpflichtungen zum Mieterschutz zu sorgen. Baustadtrat Lambert (CDU) rechtfertigt das investorenfreundliche Vorgehen des Bezirksamtes (BA). Hakan Tas und DIE LINKE werden in der Debatte wiederholt zitiert und von der CDU für ihre Solidarität mit den Siedlern beschimpft. Eine einstimmige Erklärung aller Fraktionen unterstützt eine "sozialverträgliche Renovierung und Modernisierung" der Siedlung. Der Einwohnerantrag wird im Bauausschuss weiter beraten.

Auf Einwohnerfrage von Michael Rohr, Mitglied der Reinickendorfer LINKEN, bezeichnet Bezirksstadtrat Brockhausen (SPD) die Situation in den Bürgerämtern als „unzumutbar“ für die Bürger. Der Senat (Finanzsenator, Innensenator) zeige kein Entgegenkommen.

Friedrich Wilhelm