BVV-Vorsteher Dr. Lühmann begrüßt Schüler und Lehrerin der Carl-Benz-Oberschule mit den Worten: „Hier findet die Demokratie statt.“ Welche Eindrücke nehmen sie mit?

„Aus nachvollziehenden Gründen“ (Dr. Lühmann) wird die Große Anfrage (GA) „Ein Flughafen zieht um - Details zum Umzug“(Drs. 0170/XIX) zurückgezogen.

Einwohnerfrage: Beate Orth (Hermsdorf), Mitglied des Bezirksvorstandes der LINKEN, erkundigt sich, wie viele Bedarfsgemeinschaften, die Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft haben, es in Reinickendorf gibt. Sozialstadtrat Höhne (SPD) nennt bemerkenswerte Zahlen: nach SGB II sind es 20 330, nach SGB III und XII 4 110. Offen bleibt, wie viele Transferleistungsbeziehende nach der neuen Wohnaufwendungsverordnung des Senats in ihren Wohnungen bleiben können.

Bezirksbürgermeister Balzer (CDU) antwortet auf eine Mündliche Anfrage der SPD nach dem Stand der Dinge beim Verkauf des Hansa-Hauses in Kühlungsborn: Inoffiziell habe er erfahren, dass der Käufer die Regularien nicht eingehalten habe. Dass der Verkauf geplatzt sei, will er nicht bestätigen. Die vom Bezirksamt mit der  seinerzeitigen BVV-Mehrheit von CDU und FDP eingeleitete Verscherbelung der Erholungs- und Bildungsstätte für sozial schwache Kinder und Familien an der Ostsee ist offenbar ins Stocken geraten. Dass sie aufzuhalten oder gar rückgängig zu machen ist, ist wohl nur ein Traum.

Eine GA der SPD zur „Zukunft der Cité Foch“(Drs. 0163/XIX) beantwortend, leistet Baustadtrat Lambert (CDU) einen Offenbarungseid: dem Bezirksamt (BA) seien die Hände gebunden. Der in der Schweiz lebende Eigentümer des verwahrlosten Einkaufszentrums sei insolvent und fühle sich nicht mehr zuständig. Im Zuge einer Ersatzvornahme hat das BA, von der BVV aufgefordert, nun für mehr Sicherheit gesorgt.”

Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) kündigt an, sie werde die Projektvereinbarung zur Pilotphase der „Gemeinschaftsschule im Märkischen Viertel“ (GA der SPD, Drs. 0180/XIX) nicht unterzeichnen. Das von Hannah-Höch- und Greenwich-Schule unterbreitete pädagogische Konzept und dazu notwendige bauliche Maßnahmen werden abgelehnt.

FW/BO