XIX / 5. Sitzung
BVV-Report
BVV-Vorsteher Dr. Lühmann (für CDU) wertete die Absage des NPD-Landesparteitages in Reinickendorf als Erfolg des Protestes. Bezirksamt, BVV und Fraktionen hätten mit ihrem Aufruf klar gemacht, dass die NPD mit ihrer Hass-Ideologie in Reinickendorf nicht willkommen sei.
Ein Ersuchen der SPD, das Bezirksamt möge einen Bericht über „Rechtsextremismus in Reinickendorf“ vorlegen (Drs. 0086/XIX), wird im Ausschuss weiter beraten.
Bezirksbürgermeister Balzer bringt den Entwurf des Bezirkshaushaltsplanes für 2012/13 ein. Mit einer Rücklage von 6,6 Mio Euro und einer Aufstockung des Bezirksplafonds von 3,8 Mio Euro könne das Angebotsniveau gehalten werden. Schließungen seien nicht notwendig. Der geforderte Personalabbau erfolge, indem offene Stellen nicht neu besetzt würden. Nach Beratung in den Ausschüssen soll der Haushalt am 9. März in einer BVV-Sondersitzung beschlossen werden.
Eine Große Anfrage (GA) der Piraten (Drs. 0094/XIX), ob „es dem dem Bezirksamt möglich (sei), einen Bürgerhaushalt in Reinickendorf für die Haushaltsjahre 2012/ 2013 einzuführen“, beantwortet der Bürgermeister für den aktuellen Etat ablehnend. Ob künftig „Erfahrungswerte anderer Bezirke“ aufgenommen werden könnten, sei für ihn eine Frage von Aufwand und Nutzen. In der Debatte wird wiederholt auf das Lichtenberger Beispiel Bezug genommen. T. Koch (SPD) würdigt die von Rot-Rot initiierte Gesetzgebung für direkte Demokratie. Die Bürger müssten mitreden und mitentscheiden können, auch wofür ihr Geld ausgegeben werde. Ein Antrag der Piraten mit Vorschlägen für eine Bürgerbeteiligung in sechs Schritten für den nächsten Haushaltwird an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Bezirksstadtrat Höhne (SPD) nennt „Integration“ „eines der wichtigsten Themen in Reinickendorf“ (GA von Grüne, CDU, Drs. 0091/XIX). Der SPD-Antrag, ein Integrationskonzept für Reinickendorf (Drs. 0085/XIX) zu erarbeiten, wird in den Integrationsausschuss überwiesen.
Für Baustadtrat Lambert (CDU) ist die „Nachnutzung Flughafen Tegel“ (GA der CDU, Drs.0097/XIX) ein „Leuchtturmprojekt gesamtstädtischer Bedeutung“.
Friedrich Wilhelm