Nach einer Erklärung von BVV-Vorsteher Dr. Lühmann (für CDU) gedenken die Bezirksverordneten und Gäste der Opfer der rechtsextremistischen Gewalt und nehmen eine von allen Fraktionen eingebrachte Resolution an (Drs.-Nr. 0055/XIX).

Die BVV vervollständigt die Bildung ihrer Ausschüsse, indem die Vorschläge der Fraktionen für die Bürgerdeputierten bzw. stellv. BD bestätigt werden. Besonderes Interesse verdient die Zusammensetzung des erstmals gebildeten Integrationsausschusses.

Die Bezirksstadträte Lambert (CDU) und Brockhausen (SPD) und Sprecher der Fraktionen werten in ihren Antworten auf die Einwohnerfrage von Nicolas Leroy, Mitglied der LINKEN, die Aussagen in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU zur Nachnutzung des Flughafens Tegel im Hinblick auf die Interessen Reinickendorfs als positiv. (mehr Infos)
Eine Einwohnerfrage von Herrn Danke, wie die „Sechser-Brücke“ in Tegel für Radfahrer, Kinderwagen- und Rollstuhlnutzer zugänglich gemacht werden könnte, sieht das Bezirksamt (Lambert) in einer ratlosen Situation.

Mündliche Anfragen betreffen u.a. die neuen Hygienevorschriften der EU für Tagesmütter, evtl. Kriterien für einen Weihnachtsmarkt in Tegel (für den es keinen Interessenten gab) und die nicht realisierte Entschlammung in den Frohnauer Teichen. Mitgeteilt wird, dass das BA am 13.12. einen Beschluss über die Gründung einer Gemeinschaftsschule im Märkischen Viertel gefasst hat.

Die BVV beschließt auf Antrag von CDU/B90 die Bildung eines „temporären Ausschusses für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverordnetenversammlung“. Die fünf Mitglieder des Ausschusses sollen bis spätestens 30.09.2012 der BVV Vorschläge für eine verbesserte und modernere Öffentlichkeitsarbeit unterbreiten. Haushalterische Auswirkungen sind dabei zu berücksichtigen (Drs.-Nr.: 0016/XIX-02).

Ein Ersuchen von B90/CDU, das Bezirksamt solle prüfen, „welche Möglichkeiten bestehen, um das in Reinickendorf vorhandene Angebot „Kiezlotsinnen“ in die Regelfinanzierung zu überführen“, . wird per Konsensliste an den Haushaltsausschuss (federführend) und den Integrationsausschuss (mitberatend) überwiesen (Drs.-Nr.: 0044/XIX).

Das BA beantwortet Große Anfragen zur „Gesundheitssituation insbesondere in Reinickendorf-Ost“ (B90/CDU, Drs.-Nr. 0043/XIX); zu den Vorbereitungen für eine „Schneeräumung in Reinickendorf“ (SPD, Drs.-Nr. 0031XIX); zu den Möglichkeiten für ein „Kostenloses Internet für Bürgerinnen und Bürger in öffentlichen Gebäuden“ (Piraten, Drs.-Nr. 0037/XIX) zum Leerstand bei öffentlichen Gebäuden in Reinickendorf (Piraten, Drs.-Nr. 0041/XIX). Die Fragen werden in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten.

Friedrich Wilhelm