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BVV-Report der Linksfraktion Reinickendorf zur 29. BVV-Sitzung am 13.03.2019

Auch auf der 29. BVV-Sitzung stand das Thema Verkehrsberuhigung des Waidmannsluster Damms auf der Tagesordnung. Auf eine Einwohnerfrage der Initiative Waidmannslust gab die zuständige Stadträtin Frau Schultze-Berndt zu verstehen, dass eine Ausdehnung der Tempo-30-Regelung für sie nicht in Betracht kommt, da es sich um einen Teil des übergeordneten Straßennetzes handelt. Für die Linksfraktion ist das zu wenig: Das Teilstück zwischen Dianastraße und S-Bhf Waidmannslust sei ein verkehrspolitischer Brennpunkt, so Felix Lederle, Vorsitzender der Linksfraktion. Daher unterstützt die Linksfraktion die Forderung nach einer Ausdehnung des Tempo-30-Bereichs von der Einmündung Dianastraße bis zum Oraniendamm. Das Bezirksamt sollte sich bei den weiteren zuständigen Akteuren stärker dafür einsetzen, auf diese Weise die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer zu erhöhen.

Eine weitere Einwohnerfrage bezog sich auf die Ausschreibung zur Verschönerung des Areals um den Schäfersee. Ein engagierter Bürger wollte wissen, warum bei den Planungen keine unterirdische Retentionsbodenkläranlage mitgedacht wurde, die mittelfristig durch Landesmittel bereitgestellt werden könnte, um die Straßenabwässer zu reinigen, die vor allem bei Regen in den bereits stark belasteten See fließen. Die Antwort des Bezirksbürgermeisters, dass man dafür als Bezirk nicht zuständig sei, befriedigte keine der anderen Fraktionen.

Zur Einwohnerfrage nach der angeblichen Nichtumsetzung des Volksbegehrens TXL wurde von R2G klar und deutlich erklärt, dass dieses lediglich ein Prüfersuchen zum Inhalt hatte. Nach umfangreicher Prüfung, belegt durch Rechtsgutachten, ist nun mal eine Aufrechterhaltung des Flughafens Tegel nach der Inbetriebnahme des BER schon rein rechtlich nicht möglich.

Die beiden großen, bildungspolitischen Anfragen behandelten das Thema Oberstufenplätze in Reinickendorf. Die CDU-Anträge , zielten darauf ab, die Oberstufen der Gymnasien auszubauen, welche dann Schüler anderer Schulen ohne Sekundarstufe II aufnehmen sollten. Dies stieß auf erhebliche Kritik der anderen Fraktionen. Denn gerade die betreffenden Gymnasien sind ohnehin schon „überbucht“, daher würde es deutlich mehr Sinn machen, wie von R2G gefordert, an den ISS‘en und an der Gemeinschaftsschule Hannah-Höch direkt Sekundarstufen II einzurichten. Besonderes Unverständnis kam bei der Forderung des CDU-Verordneten Muschner auf, dass Reinickendorfer Sekundarstufen II keine Schüler mehr aus anderen Bezirken aufnehmen sollten, um Reinickendorfer Schüler zu bevorzugen. Aber auch Reinickendorfer Schüler*innen gehen auf Schulen in anderen Bezirken, eine Segregation dieser Art kann kein ernstzunehmender Vorschlag sein, da er die Wahlmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler einschränkt und rechtlich eh nicht durchführbar ist.

Marion Kheir, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion merkte an, dass durch den CDU-Vorschlag auch ISS-Schüler*innen auf ein Gymnasium gezwungen würden, die eigentlich lieber auf einer ISS bleiben würden. Durch die rasant steigenden Grundschüler*innenzahlen sei zudem absehbar, dass mittelfristig neue Sekundarstufen II an ISS‘en und Gemeinschaftsschulen aufgebaut werden müssten, warum also nicht gleich? Eine Kooperation von Robert Bosch- und Carl Benz-Schule sei von der CDU unverständlicherweise abgelehnt worden.

Eine weitere Debatte erging um den Reinickendorfer Rechtsextremismusbericht, der in seiner eigenständigen Form nicht mehr durch das Bezirksamt erstellt wird. Im Jahr 2017 gab es einen BVV-Beschluss, der besagt, dass ergänzend zum Rechtsextremismusbericht ein allgemeiner Extremismusbericht erstellt werden solle. Bezirksbürgermeister Balzer deutete den Beschluss so um, dass der Rechtsextremismusbericht durch einen allgemeinen Extremismusbericht ersetzt wird. Deniz Seyhun merkte an, dass Alltagsrassismus laut des letzten Berichts zugenommen habe und die betreffenden Vorfälle durch stärkere Aggressivität als zuvor gekennzeichnet seien. Besonders absurd sei die Feststellung zum Linksextremismus, demnach allein durch die G20-Proteste in Hamburg weiterhin Berlinweit ein hohes Gewaltpotential vorläge. Dabei stehen 58 Vorfällen rechtsextremistischer Kriminalität (davon 8 Gewalttaten) lediglich fünf Vorfälle linksextremer Kriminalität zu Buche. In der Auswertung jedoch irritiere die Schlussfolgerung, dass es in Reinickendorf kein Problem mit Rechtsextremismus gäbe. Eine nicht nachzuvollziehende und nicht zu akzeptierende Auswertung der Verfasser. Fassungslosigkeit herrschte beim Vortrag des AfD-Verordneten Dr. Baath zum Thema, der Alltagsrassismus als normales und verständliches Verhalten Einheimischer titulierte, ein besseres Argument für einen eigenständigen Rechtsextremismusbericht hätte man nicht liefern können.

Zum Abschluss wurde der BVV-Vorsteher Eberhard Schönberg verabschiedet, der nach sehr kurzer Amtszeit seinen Posten aus privaten Grünen wieder räumt, da er Berlin verlässt. Die Linksfraktion respektiert diese Entscheidung, bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit und wünscht Herrn Schönberg alles Gute in seinem neuen Lebensabschnitt. Seine Nachfolgerin wird aller Voraussicht nach Frau Kerstin Köppen (CDU). Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich die Nominierung einer Frau für das Vorsteher*innenamt .