XX / 38. Sitzung

In der 38. BVV-Sitzung fehlte Bezirksstadträtin Schultze-Berndt wegen Krankheit, so musste Bezirksstadtrat Dollase eine Einwohnerfrage zur ÖPNV-Anbindung von Heiligensee in Vertretung beantworten. Dabei hob er die neue BerlKönig-Verbindung in Reinickendorf mit über 200 Haltepunkten positiv hervor. Irritierend war allerdings, dass er Fahrradwege für das den Busverkehr immens störende Parken in zweiter Reihe mitverantwortlich machte, anstatt die Schuld bei den Autofahrern zu suchen, die in zweiter Reihe parken. Dennoch begrüßte er die neue Regelung des rot-rot-grünen Senats, dass die BVG Falschparker in Zukunft selbständig abschleppen kann.

Verkehrsberuhigung des Dorfkern Lübars

Eine besonders erfreuliche Entscheidung traf die BVV dann mit Verabschiedung der Konsensliste. Der Antrag der Linksfraktion zur Beruhigung des Dorfkern Lübars wurde gegen die Stimmen der CDU verabschiedet. Der Antrag entspricht den Forderungen der Anwohner und sieht vor, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Straße Alt-Lübars von Blankenfelder Chaussee bis Quickborner Str. und ein LKW-Verbot (mit Ausnahmen für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern) auf dieser Strecke angeordnet wird. Auf diese Weise wird die Verkehrs- und Lärmbelastung für die Anwohner deutlich reduziert werden.

Mündliche Anfragen

Die mündlichen Anfragen brachten einige interessante Informationen zutage. Bezirksbürgermeister Balzer erklärte auf Anfrage der SP-Fraktion die Verzögerung bei der Entwicklung des TetraPak-Geländes in Heiligensee. Der Investor hatte Pläne mit nach Ansicht des Bürgermeisters zu hoher Verdichtung eingereicht. Nach deren Korrektur wurde inzwischen der Bebauungsplan 1270 aufgestellt.

Die Verordnete der Linksfraktion Deniz Seyhun wollte von Bezirksstadtrat Dollase wissen, wie der Bezirk die von der Schließung gefährdete Jugendfarm Lübars unterstützt. Dieser zählte Fördermittel, z.B. für pädagogische Arbeit auf und erklärte, dass der Bezirk der Einrichtung auch Flächen zur Verfügung stelle. Die Unterhaltung der Tiere jedoch sei in alleiniger Verantwortung des Trägers.

Erneut in Vertretung für Frau Schultze-Berndt antwortete Dollase auf die Frage von Felix Lederle, ob bereits ein Antrag bei den zuständigen Stellen eingereicht wurde, um bei Kiometer 3,3, der Heidekrautbahnstrecke eine Ausnahme zu der Regel zu erwirken, dass immer dann, wenn ein neuer Weg die Bahn kreuzen soll, gemäß § 1 und § 2 Eisenbahnkreuzungsgesetz diese Kreuzung als Überführung auszuführen ist, um sinnvolle Querungen der Bahnstrecke frühzeitig zu planen. Dollase antwortete, dass es sich dort um eine wilde Querung handelt, bei der die entsprechende Rechtsgrundlage nicht greife, daher müssten dich zunächst die Bezirke Pankow und Reinickendorf abstimmen, ob diese Querung offiziell geplant werden soll, bevor ein solcher Antrag gestellt werden soll.

Große Anfragen

Bei der von der SPD-Fraktion eingereichten Anfrage bezüglich des unmotivierten und schludrigen Umgangs mit BVV-Beschlüssen durch den AfD-bezirksstadtrat Maack, gab sich dieser kleinlaut und entschuldigte sich für die Verzögerung von teilweise über sechs Monaten. Er lasse sich von nun an alle Beschlüsse zwei Mal im Monat vorlegen, was auch als selbstverständlich angesehen werden kann. Bis zum nächsten BOV-Ausschuss soll endlich alles abgearbeitet sein, was dann auch so bleiben solle. Danach informierte er umfassend über den Bearbeitungsstand bei der Erneuerung der Warteräume in den Bürgerämter, wobei es kaum Fortschitte zu vermelden gab. Alle diese Informationen hätte er allerdings schon in seinen Vorlagen bringen können, was die Kritik an ihm nur weiter bestätigte. Die Nicht-Umsetzung von BVV-Beschlüssen darf nur die Ultima-Ratio sein und nicht die Regel wie bei Bezirksstadtrat Maack. Marion Kheir kritisierte dieses Verhalten scharf als das eines Bezirksstadtrates für unwürdig. Es gebe keine konstruktive Zusammenarbeit mit den Bezirksverordneten. Sie warf ihm vor, nur Pressewirksame Themen wie den Welpenhandel zügig zu bearbeiten. Scharfe Kritik kam von allen Fraktionen außer AfD und CDU, die sich überraschend deutlich hinter den AfD-Politiker stellte. Felix Lederle zeigte dafür Unverständnis. In Friedrichshain-Kreuzberg sei auch ein Grünen-Bezirksstadtrat von Linker Seite kritisiert worden, die politische Farbe müsse hier hinter der Sache zurückstehen.

Die zweite Große Anfrage, eingereicht durch die CDU-Fraktion beantwortete deren eigener Bezirksstadtrat Dollase. Neben einer Umfassenden Auflistung der Statistiken übte dieser heftige Kritik am Senat für das Scheitern des Bauens der Grundschule nahe der Weißen Stadt in Reinickendorf-Ost, was nun für ein Unterangebot an Schulplätzen sorgt. Auch Marion Kheir nannte die plötzliche Information, dass der Neubau in Modulbauweise wegen Denkmalschutzbestimmungen nicht gebaut werden kann, ein Desaster. Der Senat hätte hier viel früher informieren müssen. Aber auch Stadtrat Dollase leitete diese Information nicht an die überraschten und kaum informierten Verordneten weiter, die erst am selben Tag davon erfuhren. Marion Kheir schlug vor, die Fassade des Modulbaus an die Anforderungen des Denkmalschutzes anzupassen. Im Anschluss wurde ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, der den Senat dazu auffordert, nun schnell alles dafür zu tun, den Schulneubau endlich zu realisieren, so abgeändert, dass er von allen Fraktionen mitgetragen werden konnte.