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XX / 35. Sitzung

BVV-Report

Die erste Sitzung nach der Haushalts-BVV und den Herbstferien hatte eine lange Tagesordnung, die zunächst auch zügig abgearbeitet werden konnte. Die Einwohneranfragen führten diesmal zu keinen kontroversen Diskussionen, da meist lediglich Informationen und aktuelle Sachstände beim Bezirksamt abgefragt wurden.

Fall von Schwarzarbeit bei für Bezirk tätiger Reinigungsfirma

Auf die mündliche Anfrage von Felix Lederle, warum der Vertrag mit der für den Bezirk tätigen Schulreinigungsfirma „Clean Garant“, die vertragswidrig während der Sommerferien ein Subunternehmen beauftragt hatte, wo es dann nachweislich zu Schwarzarbeit und schwerer Ausbeutung kam, nicht sofort aufgelöst wird, antwortete Bezirksstadträtin Frau Schultze-Berndt, dass nach Auffassung des Rechtsamts Reinickendorf eine Niederlage vor Gericht nicht unwahrscheinlich sei und eine Neuausschreibung mit rund 40% höheren Kosten einhergehen würde. Der Vertrag müsse ohnehin im kommenden Sommer neu ausgeschrieben werden, weshalb man von einer sofortigen Kündigung absehen wolle. Die Linksfraktion Reinickendorf hätte eine sofortige Kündigung für angemessener gehalten, zumal es in der Frage unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt. Fälle von Schwarzarbeit und Ausbeutung im Zusammenhang mit dem Einsatz öffentlicher Mittel müssen aus LINKER Sicht mit den schärften zur Verfügung stehenden Konsequenzen geahndet werden, um eine klare Botschaft zu senden. Immerhin droht „Clean Garant“ eine 5%-ige Vertragsstrafe und sicherte Stadträtin Fr. Schultze-Berndt auf Nachfrage von Felix Lederle zu, dass wirksame Kontrollen während der Grundreinigung in den Reinickendorfer Schulen in den nächsten Sommerferien stattfinden werden, wobei in diesem Zusammenhang allerdings noch die Ressourcenfrage zu klären ist, wie eine der Nachfragen der Linksfraktion ergab.

Eine gute Nachricht kam auf Anfrage der SPD-Fraktion von Bezirksbürgermeister Hr. Balzer, der bis Mitte November eine Vorlage des Bezirksamts zur zeitnahen Einrichtung eines Quartiersmanagements in der Rollbergesiedlung ankündigte, für das sich die Linksfraktion angesichts der Sozialentwicklung vor Ort schon seit langem einsetzt.

Probleme der Markthalle im Tegel-Center

Ebenfalls Hr. Balzer antwortete auf die Anfrage von Deniz Seyhun, warum das Hertie-Haus am Tegel-Center nicht erst abgerissen wird, nachdem die neue Markthalle bezugsfertig ist, um die wirtschaftliche Existenz der Marktbeschicker und die damit verbundenen Arbeitsplätze nicht zu gefährden, dass er keine Möglichkeit habe, entsprechend in die laufenden Bauarbeiten einzugreifen, ohne das Gesamtprojekt zu gefährden. Die Baugenehmigung wurde seinerzeit unter der Bedingung erteilt, dass die Markthalle erhalten bleibt. Der Investor Hr. Huth habe ihm glaubhaft versichert, führte Hr. Balzer aus, dass Umplanungen hin zu mehr Büroflächen nötig seien, um eine volle Belegung sicherzustellen und verwies auf die allgemein schwierige Lage des Einzelhandels bedingt durch den Onlinehandel. Mit Blick auf diese Änderung der Planungen des Tegel-Centers scheint sich die seinerzeitige Kritik an der Kaufhausstrategie in der Nähe der Borsighallen zu bewahrheiten. Auf die Nachfrage von Fr. Seyhun, wie Hr. Balzer sein öffentlich abgegebenes Versprechen an die Marktbeschicker und ihre Beschäftigten und Kunden umsetzen will, dass es für alle Geschäfte eine Zukunft im neuen Tegel-Center geben wird, berichtete Hr. Balzer von Plänen übergangsweise einen Ersatzstandort zu schaffen, wobei er einräumte, dass viele Fragen (Strom, Wasser, Abwasser, sanitäre Einrichtungen…) noch ungeklärt seien. Zur Nachfrage der Linksfraktion bezüglich der Finanzierung und den Möglichkeiten Hr. Huth in Haftung zu nehmen, berichtete Hr. Balzer von der mündlich vorgetragenen Bereitschaft des Investors Hr. Huth, sich an Kosten und etwaigen Ausgleichszahlungen zu beteiligen. All dies geschah allerdings telefonisch zwischen Bürgermeister und Investor. Sowohl die Linksfraktion als höchstwahrscheinlich auch die in ihrer Existenz bedrohten Marktbeschicker erwarten hier verbindliche Zusagen und konkrete Anstrengungen, damit die allseits beliebten Geschäfte nicht reihenweise in die Pleite getrieben werden und damit keine Arbeitsplätze verloren gehen.

Bebauung in der Cité Guynemer

Äußerst grenzwertig wurde die letzte Mündliche Anfrage der Sitzung von Hr. Lederle durch Hr. Balzer beantwortet, weshalb sich das Bezirksamt nicht an seine am 23.8.18 im Ausschuss für Stadtentwicklung gegebene Zusage gehalten hat, im Rahmen einer maßvollen Verdichtung in der Cité Guynemer eine Mindestgröße der Baugrundstücke von 400 m² auf dem Flurstück 603 sicher zu stellen. Während Hr. Balzer in der BVV verneinte, dass es im Ausschuss seinerzeit eine solche Zusage gegeben habe, ergab das Abhören des Audio-Protokolls der besagten Ausschusssitzung in der Folgezeit, dass der verantwortliche Mitarbeiter des Bezirksamtes durchaus eine entsprechende Aussage getätigt hat, die berechtigterweise so gewertet werden kann, dass eine Mindestgröße von 400 m² gewährleistet wird. Aus Sicht der Linksfraktion wäre es gerade im Hinblick auf das intransparente Agieren des Bezirksamtes im Zusammenhang mit dem Flurstück 603 das nach 18 Jahren allen anderslautender Maßgaben über die Jahre zum Trotz dann plötzlich und überraschend und ohne Information an die Anwohnerinnen und Anwohner und die BVV doch als Bauland deklariert wurde, notwendig gewesen, im Ausschuss Klartext zu reden und keine mindestens missverständlichen Aussagen zum Bauprojekt zu erteilen.

Große Anfrage zum Klimaschutz im Bezirk

Die große Anfrage zum Klimaschutz der Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantwortete Bezirksbürgermeister Hr. Balzer sehr ausführlich und informativ. Er zählte eine Vielzahl von Projekten auf, wobei er besonders das Augenmerk auf energetisch fortschrittlichen Neubau und entsprechende Sanierungsmaßnahmen hervorhob. Das Echo der anderen Fraktionen war in weiten Teilen positiv. Viele der Maßnahmen gehen allerdings auf Initiativen der BVV zurück, andere auf Landes- oder Bundesgesetze. Die Beantwortung erbrachte wichtige Erkenntnisse über die konkreten Maßnahmen vor Ort.

Deniz Seyhun hob in ihrer Rede hervor, dass der von der Berliner Linksfraktion vorgeschlagene Klimavorbehalt, der besagt, dass jedes neue Gesetz auf dessen klimatische Auswirkungen vorgeprüft werden muss, eine wichtige Maßnahme darstellt. Ein entsprechender Antrag für die Bezirksebene wurde von Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und wird selbstverständlich von der Reinickendorfer Linksfraktion unterstützt. Darüber hinaus mahnte Fr. Seyhun zu mehr Engagement beim Bau von Fahrradwegen an – ein Feld, auf dem das Reinickendorfer Bezirksamt seit vielen Jahren leider eher als Bremser und Bedenkenträger auftritt. Auch bei der Solarenergie habe der Bezirk erheblichen Nachholbedarf, so sind in Charlottenburg-Wilmersdorf bereits 24 Solaranlagen auf den Dächern öffentlicher Gebäude installiert worden, in Reinickendorf noch keine einzige. Des Weiteren kritisierte Fr. Seyhun Klimaschutzpaket der Bundesregierung als halbherzig und unzureichend.

Leider und aus Sicht der Linksfraktion unnötigerweise wurde die Sitzung am Ende der Debatte auf Antrag der AfD mit Verweis auf den Debattenbeitrag der FDP, in welchem sich die AfD missverstanden fühlte, für 45 Minuten für eine Sondersitzung des Ältestenrates unterbrochen, so dass die zweite große Anfrage sowie viele liegengebliebene Drucksachen ärgerlicherweise nicht mehr behandelt werden konnten.

Schlechter Umgang mit BVV-Beschlüssen durch AfD-Stadtrat

Ärgerlich ist zudem der Umgang mit mehreren BVV-Beschlüssen durch Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD), der im weiteren Verlauf der BVV-Sitzung thematisiert wurde. Nach über einem Jahr berichtete Hr. Maack lapidar, dass er weder die beschlossene Verschönerung des Wartebereichs im Bürgeramt angehen wolle, noch beabsichtige, den Beschluss umzusetzen, wonach nicht-volljährige Jugendliche gezielt darauf aufmerksam gemacht werden sollen, dass für die Abholung eines Reisepasses ein*e voljährige*r Erziehungsberechtigte*r mit anwesend sein muss. Auf Nachfrage von Felix Lederle, warum die dünnen Antworten nicht schon vor einem Jahr gegeben wurden, gab sich Hr. Maack immerhin selbstkritisch und räumte diesbezügliche Versäumnisse ein. Die Fälle, in denen Hr. Maack aus Sicht vieler Fraktionen nachlässig bis respektlos mit BVV-Drucksachen umgeht, häufen sich allerdings und mit der Weigerung von Hr. Maack, die von der BVV beschlossene jährliche Durchführung einer bezirklichen Feier zur Einbürgerung umzusetzen, wird die nächste BVV im November beginnen.