Die 17. BVV-Sitzung am 14. Februar begann wie üblich mit den Einwohnerfragen, von denen diesmal sage und schreibe 18 Stück zur Debatte standen. Allerdings konnten innerhalb der angesetzten Stunde nur weniger als die Hälfte in der Sitzung diskutiert werden, da die Redezeiten für die Fraktionen bei den Einwohnerfragen noch nicht an die neue Stärke der BVV mit sechs Fraktionen angepasst worden sind. In dieser Sitzung war ein strittiges Thema mal wieder die Überschwemmungen des Tegeler Fließes. Umliegende Landwirte müssen auf ihren Feldern Ernteeinbußen hinnehmen und ginge es nach CDU und Bürgermeister Balzer, wäre der Schuldige mit dem Senat, der partout kein Totholz aus dem Fließ beseitigen will, schnell gefunden. Doch das Fließ befindet sich in einem Naturschutzgebiet, in dem nicht nach Belieben Eingriffe vorgenommen werden können. Gespannt warten wir nun auf die Ergebnisse eines baldigen Gespräches des Bürgermeisters mit dem zuständigen Staatssekretär der Senatsverwaltung.

Die folgende Frage ging erneut um ein Reizthema, nämlich die geplante Umleitung der A111 über die Rudower Chaussee im Rahmen von langfristigen Bauvorhaben an der Autobahn. Die Rudower Chaussee ist seit langem entwidmet, also formell keine Straße für den motorisierten Individualverkehr, um die Anwohner für die Lärmbelastung der nahen A111 zu kompensieren. Bis vor kurzem ist das Bezirksamt sogar vor Gericht gezogen, um Ausnahmeregelungen für Anwohnerinnen und Anwohner zu unterbinden, die von beiden Seiten auf der entwidmeten Straße auf ihr Grundstück gelangen wollten. Bezirksbürgermeister Balzer ließ durchblicken, dass eine Umleitung durch diese Straße seine favorisierte Lösung sei. Die Linksfraktion wies darauf hin, dass die Betrachtungsweise der CDU, die lediglich rein quantitativ auf die Anzahl der von Umleitung betroffenen Bürgerinnen und Bürger abhebt, unterkomplex ist, weil dabei u.a. der schlechte Zustand der Ruppiner Chaussee und die sich ergebenden Risiken für die Verkehrssicherheit nicht angemessen berücksichtigt werden: Es fehlt dort an Bürgersteigen und Fahrradwegen bei zum Teil sehr dicht an der Straße stehenden Häusern und die Straße ist schadhaft und birgt so die Gefahr von Aquaplaning und ist auf keinen Fall für Schwerlastverkehr geeignet. Da voraussichtlich eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses notwendig ist, woran das Bezirksamt bereits arbeitet, dies aber erfahrungsgemäß Jahre dauert, waren die Stadträte Frau Schultze-Bernd und Herr Maack im Verkehrsausschuss verständlicherweise nicht dazu bereit, zu garantieren, dass die Straße saniert und verkehrssicher gestaltet werden kann, bevor der Verkehr von der A 111 umgeleitet werden muss. Auch die Befürchtung, dass die geplant temporäre Nutzung ein Dauerzustand werden würde, konnte nicht entkräftet werden und erhielt sogar neue Nahrung, sprach die Verordnete Sylvia Schmidt doch von einer Investition in die Zukunft. Hierbei ist aus Sicht der Linksfraktion auch zu berücksichtigen, dass durch eine dauerhafte Aufhebung der Entwidmung ein Naherholungsgebiet durchschnitten und eine wichtige Wildbrücke, die zwei Waldgebiete verbindet, zerschnitten würde. Zudem ist durchaus denkbar, dass das Verkehrsaufkommen in Teilen von Tegel und Heiligensee dadurch sogar dauerhaft noch steigen würde, wenn die „Navis“ bei Stau auf der Autobahn ein Befahren der Ruppiner Chaussee empfehlen. Zum Nadelöhr würde absehbar der Alte Fritz, von wo aus sich der Verkehr dann regelmäßig mindestens bis zur Autobahnauffahrt Schulzendorfer Str. stauen könnte.

Nachdem sich die Fraktionen AfD und CDU noch darüber in den Haaren lagen, wessen Politiker sich mehr für den Welpenschutz einsetzen und sich so legitimerweise mit süßen Hundewelpen ablichten lassen dürfen, war die Einwohnerfragestunde bereits vorüber und die Diskussion, ob an der Trettachzeile mindestens ein denkmalgeschütztes Haus vor dem Abriss geschützt werden kann und inwieweit die BVV-Beschlüsse zur Bebauung des Areals eingehalten werden, hatte das Nachsehen.

Im Anschluss gab es auf Anfrage der LINKEN und GRÜNEN eine erfreuliche Nachricht. In Reinickendorf-Ost wird rund um den Letteplatz endlich das erste (!) Milieuschutzgebiet in Reinickendorf eingerichtet werden. Das empfiehlt eine vertiefende Untersuchung, deren Ergebnisse bald vorgelegt werden. Die Linksfraktion begrüßt, dass die CDU ihrer grundlegenden Vorbehalte gegen das Instrument „Milieuschutzgebiet“ aufgegeben hat, Herr Balzer stattdessen sachlich auf der Grundlage eines objektiv vorhandenen Bedarfs entscheidet und in ca. einem halben Jahr erstmals eine sozialen Erhaltungssatzung in Reinickendorf erlassen werden soll.

Der Wermutstropfen ist allerdings, dass weitere Gebiete in Reinickendorf-Ost, wie die Quartiere um den Schäfersee und den Hausotterplatz, höchstwahrscheinlich keinen Milieuschutz erhalten werden. Darüber ist die Linksfraktion verwundert, und hat ein andere Einschätzung, was den Bedarf betrifft. Nach jahrelangem Bestreben der Reinickendorfer LINKEN zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten ist nun zumindest ein Anfang in dieser Sache gemacht. Gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD hat die Linksfraktion zudem durchgesetzt, dass die Entwicklung in Reinickendorf-West regelmäßig anhand des zur Verfügung stehenden Zahlenmaterials überprüft wird.

Weniger erfreulich war die Situation um die Montessori-Schule, die noch immer keinen neuen Standort gefunden hat. Stadtrat Dollase gab sich zudem auf Nachfrage von Felix Lederle unnachgiebig darin, die Schule in freier Trägerschaft bei ihrer Suche aktiv zu unterstützen mit dem Argument, er sei nicht zuständig. Das ist formal richtig und die Flächenkonkurrenz in berlin ist groß, aber die Montessori-Schule leistet eine für den Bezirk wichtige Arbeit und entlastet den Bezirk damit. Immerhin sagte Herr Dollase zu, eine Übergangslösung für die Schule ggf. zu unterstützen.

Einen herben Dämpfer kassierte die CDU dann bei dem Thema Busspuren für den Schienenersatzverkehr der U6, deren Abschnitt vom Kurt-Schumacher-Platz bis Alt-Tegel für 18 Monate wegen Sanierung außer Betrieb sein wird. Einen Antrag der GRÜNEN, der auf der Ersatzstrecke Extra-Spuren für Busse fordert, um den Ersatzverkehr reibungsloser zu gestalten, lehnte die CDU mit dem Argument wegfallender Parkplätze ab. Mit dieser Ansicht stand sie zum Glück alleine da, der Antrag wurde beschlossen, zumal die CDU keine Alternative aufzeigte Das zeitweise Wegfallen von Parkplätzen ist bedauerlich, aber um eine U-Bahn zu ersetzen, werden nach Auskunft der BVG ca. sechs Busse benötigt und der Anspruch auf einen Parkplatz muss aus Sicht der Linksfraktion zeitweise zurückstehen, wenn es darum geht, sicher zu stellen, dass VerkehrsteilnehmerInnen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, von A nach B kommen.

Die Linksfraktion bedankt sich bei den anderen Fraktionen herzlich, für die Unterstzützung ihres Kandidaten, Robert Irmscher, als Schöffe beim Amtsgericht.