XX / 37. Sitzung

In der letzten BVV-Sitzung vor den Feiertagen beschloss die BVV-Reinickendorf eine von rot-rot-grün eingebrachte Resolution, um Bosch aufzufordern, möglichst alle Arbeitsplätze am Standort Reinickendorf zu erhalten.

Danach kam erneut die skandalöse Vergabe der Mieterberatung durch Bezirksstadtrat Maack (AfD) an den AfD-nahen Heimatverein zur Sprache. Ein Bürger wollte von Maack u.a. wissen, ob er Mitglied des Heimatvereins sei, woraufhin dieser sich um eine Antwort drückte. Die Verordnete der Linksfraktion Deniz Seyhun half dem Bezirksstadtrat aus und informierte die Anwesenden darüber, dass Sebastian Maack nicht nur Mitglied, sondern auch Gründungsmitglied des Heimatvereins Reinickendorf ist, wie man dem Vereinsregister entnehmen kann.

Eine weitere Einwohnerfrage nach verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Waldseeviertel wurde von Bezirksstadträtin Schultze-Berndt beantwortet, die zum Unmut der Bürgerinitiative einräumen musste, dass sich die Verkehrszählungen erneut verzögern werden und erst im kommenden Frühjahr eine Evaluation der Verkehrsbelastung vor Ort erfolgen kann.

Mündliche Anfragen

Bezirksbürgermeister Balzer kam bei der ersten mündlichen Anfrage durch die SPD in verlegenheit, als er eingestehen musste, dass er widrigerweise einen Bürgerdeputierten, der außerdem eine hohe Position in der Reinickendorfer CDU inne hat, für eine befristete Stelle im Bezirksamt eingestellt hat. Ihm war der eigenen Aussage nach nicht klar, dass Bürgerdeputierte in diesem Fall wie Bezirksverordnete behandelt werden müssen und nicht eingestellt werden dürfen. Das Arbeitsverhältnis wurde am 10. Dezember beendet.

Die AfD-Fraktion wollte von Bezirksstadtrat Brockhausen (SPD) wissen, ob die Reinickendorfer Flüchtlingsunterkünfte denn voll belegt seien. Uwe Brockhausen konnte dies mit einer Leerstandsquote von nur 1,23% mehr als eindeutig bestätigen und Diskussionen über den Bedarf an Unterkünften damit nun hoffentlich beenden.

Auf Nachfrage von Felix Lederle konnte das Bezirksamt erfreulicherweise berichten, dass bei Wohngeldanträgen Selbständiger auch Ersatznachweise für das Einkommen akzeptiert werden, falls ein Steuerbescheid des Finanzamts noch nicht vorliegt, so dass auch bei Selbständigen eine nahtlose Leistung von Wohngeld möglich ist.

Die Verordnete der Linksfraktion Deniz Seyhun fragte nach, ob das Bezirksamt sich weiter für die Marktbeschicker der Markthalle Tegel einsetze, nachdem die anvisierte Lösung mit einem Ersatzstandort durch die Händler nicht angenommen wurde. Bezirksbürgermeister Balzer erklärte, dass die Marktbeschicker, die durch die Bauverzögerung der Neuen Markthalle Tegel über Monate keinen Verkaufsort haben werden, mit den Entschädigungsleistungen des Investors zufrieden seien. Die zunächst geplanten Seniorenwohnungen fallen aber komplett weg, weil die Deutsche Rentenversicherung die Fläche benötigt. Ob an anderer Stelle Seniorenwohnungen als Ersatz entstehen konnte Balzer nicht beantworten.

Carports ohne Baugenehmigung in Hermsdorf

Zur Sache der ohne Baugenehmigung errichteten Carports in Hermsdorf fragte Felix Lederle, ob es denn Fälle gebe, in denen eine Baugenehmigung hätte erteilt werden können, wenn sie denn gestellt worden wäre, um diese ggf. nachträglich genehmigen zu können. Der Bezirksbürgermeister antwortete, dass es sich leider nur um vereinzelte Fälle dieser Art handele.

Diskussion um den Mietendeckel

Die Große Anfrage zu den Auswirkungen des Mietendeckels beantwortete der für Wohnen zuständige Stadtrat Maack (AfD). Dieser schrieb so viele große Vermieter an wie möglich und stellte bezugnehmend auf die Antworten deren Sicht den Mietendeckel dar, von der Sicht der Mieter war kein Wort zu hören. Auch die Vertreter von CDU und FDP ließen kein gutes Haar an der Entlastung der Mieter, worauf sich Felix Lederle in seiner Rede fragte, warum insbesondere die CDU als Volkspartei sich gegen eine Maßnahme stelle, von die fast zwei Drittel der Berliner*innen befürwortet. Die Weltuntergangsszenarien, dass die Bauwirtschaft mit dem Mietendeckel zusammenbrechen würde wies er zurück und erinnerte an die öffentlichen Investitionsprogramme des rot-rot-grünen Senats, sowie an Ausnahmeregelungen zur Sanierung und Instandhaltung insbesondere für wirtschaftlich schwache Vermieter. Die ideologisch aufgeladenen Gegenargumente der Oppositionsparteien erinnern stark an die Diskussion zum Mindestlohn, der am Ende keine Messbaren Nachteile für Arbeitgeber brachte. Bei genauerer Betrachtung ist der Mietendeckel vorteilhaft für die Wirtschaft. Denn so werden bezahlbare Mieten für die Beschäftigten garantiert und deren höhere Kaufkraft fließt wieder zurück an Berliner Unternehmen. Im Gegensatz zu den übertriebenen Renditen von Wohnungsunternehmen und Spekulanten, die nicht selten in Steueroasen landen und der lokalen Wirtschaft verloren gehen. Der am Ende abgestimmte Entschließungsantrag gegen den Mietendeckel wird die Stimmung in der Mieterstadt Berlin jedenfalls nicht mehr kippen. Im Gegenteil, die Unterschiede der Fraktionen wurden anschaulich herausgestellt, rot-rot-grün ist für Mieterschutz, CDU, FDP und AfD stehen für Vermieterschutz.

Register Reinickendorf

Am Ende der Sitzung stand die Diskussion um das Register Reinickendorf, eine Anlaufstelle, um diskriminierende und rechtsextreme Vorfälle zu melden. Bezirksstadtrat Dollase hatte sich nur halbherzig darum gekümmert, einen neuen Träger für diese wichtige Institution zu finden. Björn Wohlert lieferte in seiner Rede auch gleich die Erklärung dafür, denn die CDU wurde selbst schon mit einem Eintrag ins Register aufgenommen und bringt diesem nun nur noch wenig Sympathie entgegen. Der Antrag, das Bezirksamt zu beauftragen, sich intensiv um eine Weiterführung des Registers zu bemühen wurde dann bezeichnenderweise mit den Stimmen von AfD und CDU abgelehnt.