XX / 2. Sitzung


BVV-Report

Die neugewählte BVV kommt in die Gänge.

Der Geschäftsordnungsausschuss hat als erster Ausschuss die Arbeit aufgenommen. Vier Änderungen der (noch vorläufigen) GO werden bestätigt. Auf dieser Grundlage werden neun Schriftführer*innen gewählt, unter ihnen mit dem sehr guten Ergebnis von 87 % der Stimmen Marion Kheir für DIE LINKE.

Auf der Tagesordnung (TO) stehen zwei Einwohnerfragen, zwölf Mündliche Anfragen (MA), 48 Vorlagen des Bezirksamtes (BA) zur Kenntnisnahme (VzK), eine Große Anfrage (GA), eine Vorlage des Bezirksamtes zur Beschlussfassung (Haushaltsabrechnung für 2015), ein Ersuchen und drei Dringlichkeitsanträge (DA). Das frühere BA hat Beschlüsse der vorhergehenden BVV „abgearbeitet“ und der neuen BVV eine Reihe alter Probleme auf den Tisch gelegt. Sie sind bis zur Bildung der Ausschüsse erst mal „vertagt“.

Die Beantwortung der EF und MA gelingt Bürgermeister und Bezirksstadträten in bzw. mit ihren z.T. neuen Ressorts natürlich unterschiedlich. Tobias Dollase (für CDU) liest vor, was ihm seine Ämter vorbereitet haben; Nachfragen zeigen ihn noch nicht besonders informiert. Bürgermeister Frank Balzer, nun auch für Stadtentwicklung zuständig, informiert wie sein Vorgänger häppchenweise, zumeist ausweichend. Uwe Brockhausen antwortet wie gewohnt souverän und sachlich. Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) genehmigt sich gleich ganz eine Auszeit bis zum 1. Dezember („aus persönlichen Gründen“). Demokratische Gepflogenheiten, bei seiner Wahl die BVV darauf hinzuweisen, scheinen ihm nicht geläufig (so eine Nachfrage von Felix Lederle).

Die Zusammensetzung der BVV erfordert eine andere Zusammenarbeit der Parteien. Die BVV-Sitzung liefert dafür ein gutes Beispiel. SPD, CDU, B90/Grüne und Linksfraktion setzen sich in zwei gemeinsamen Anträgen für den Erhalt des MAN-Standortes in Tegel ein (Drs. 0028/XX und 0030/XX). Leider enthält sich die FDP. Überzeugend nimmt Felix Lederle das „Argument“ der FDP auseinander, hier sei alles schon entschieden und Politik könne gegen den drohenden Arbeitsplatzabbau nichts bewirken und stellt die sachlich falsche Behauptung richtig, MAN Diesel und Turbo SE habe kaum Aufträge.

Auf Anfragen von Felix Lederle und Stefan Valentin (SPD) erfährt die BVV von Frank Balzer, Investor Huth habe zum 31.8.2016 einen „unvollständigen“ Bauantrag zum Umbau des Tegel-Centers eingereicht, der noch viele Details (genannt: Brandschutz, Verkehr, Parkplätze) offen lasse. Aus den Darlegungen lässt sich ein größeres Selbstbewusstsein unseres BA in den Gesprächen mit dem Investor - so von Felix Lederle angeraten - auch mit den Tausenden, von SPD, CDU und in sozialen Medien gesammelten Unterstützungsunterschriften für den Erhalt der Markthalle in der Hand nicht entnehmen.

Nichts Neues erfahren die Bewohner der Trettachzeile vom nun zuständigen Bürgermeister, außer sie sollten nicht jedem Gerücht hinterherlaufen. Die Erinnerung von Andreas Rietz (B90/Grüne) an die BVV-Beschlüsse, das alte Wasserwerk „mit den Mietern“ weiterzuentwickeln und „sozialverträglich“ zu sichern (Drs. 1322/XIX und 1323/XIX), sowie die Nachfrage von Felix Lederle, ob eine Bebauung nach § 34 (unbeplanter Innenbereich) ausgeschlossen werden könne, bleiben faktisch unbeantwortet.

Die CDU will in Sachen Weiterbau der U8 ins Märkische Viertel weiter „mitspielen“ (Schöneberg). Nicht als „Rächer der Enterbten“, sondern - wenn schon Vergleiche bemüht werden - eher wie „betrogene Betrüger“ glaubt sie, beruhend auf Nachrichten aus den laufenden Koalitionsverhandlungen, den Wählerbetrug der SPD „anprangern“ zu können. Felix Lederle macht auf die seit Jahren unrealistischen Positionen von CDU und SPD aufmerksam, verweist darauf, dass die Große Koalition in Berlin in den letzten fünf Jahren keine Schritte für einen Weiterbau unternommen hat und spricht sich dafür aus, den Menschen im MV nicht länger falsche Hoffnungen zu machen, sondern der Tram im MV eine Chance zu geben, durch die weitaus schneller und zu nur 10 % der Kosten eine bessere Verkehrsanbindung des MV erreicht werden kann. Eine Empfehlung von CDU, SPD und FDP an das BA, gegenüber dem Senat auf den Weiterbau zu bestehen, lehnt die Linksfraktion folgerichtig ab.

Die AfD hat einen misslungenen Einstand in der BVV. Mit einer GA „Turn- und Sporthallen gehören dem Sport“ kann sie keine Punkte machen. Bezirksstadtrat Brockhausen informiert sachlich über den aktuellen Stand. Die Sprecher von CDU, SPD, B90/Grünen, FDP und LINKEN kritisieren, dass das Freiziehen der Sporthallen im Bezirk noch nicht abgeschlossen ist. Übereinstimmend wird von ihnen betont, dass Sporthallen wichtige Bestandteile des Vereins- und Schulsports sind und dass Sport für die Integration der Geflüchteten wichtig ist. Die Unterbringung von Menschen in Turnhallen sei in einer Notsituation entstanden, habe jedoch nichts mit menschenwürdigem Wohnen zu tun. Felix Lederle und die anderen Fraktionssprecher würdigen die ehrenamtlichen Helfer*innen, namentlich das Willkommens-Netzwerk. In der Diskussion ergeht die Aufforderung an das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass neue adäquate Unterbringungen für Geflüchtete schnellstens bereit- und die Turnhallen wieder für ihren eigentlichen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Die „kräftige“ Wortwahl des AfD-Fraktionsvorsitzenden wird als „unerträglich“ zurückgewiesen. Im Gegenzug lässt der jüngste Verordnete der BVV David Jahn (FDP) unsägliche rechtspopulistische Posts seines AfD-„Kollegen“ Rino Schmiedel auf Facebook nicht durchgehen. (Gut so, David!)

K.G.