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XX / 30. Sitzung

BVV-Report

In der 30. BVV-Sitzung wurde Kerstin Köppen (CDU) mit großer Mehrheit und allen Stimmen der Linksfraktion als Vorsteherin der Reinickendorfer BVV gewählt. Die Linksfraktion Reinickendorf gratuliert ihr dazu herzlich und begrüßt, dass nun zum ersten Mal eine Frau der BVV-Reinickendorf vorsteht.

In ihrer Antrittsrede betonte Frau Köppen, die Abarbeitung der Tagesordnung stärker vorantreiben zu wollen, was in der ersten Sitzung allerdings noch nicht gelang. Noch vor ihrer Wahl musste wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und SPD der Ältestenrat einberufen werden, um wegen der Behandlung von Dringlichkeitsanträgen zu beraten.

Auch diesmal gab es wieder interessante Einwohneranfragen, wie z.B. zur Bepflanzung von Frühblühern auf öffentlichen Flächen, um den Insektenbestand zu schützen. Das Projekt hat gute Chancen durch den Projektmittelfonds BVV-Sondermittel unterstützt zu werden.

Bei der Frage einer Anwohnerin des Schäferseeparks zur Einhaltung von Ruhe und Ordnung konnte die gute Nachricht übermittelt werden, dass der Berliner Senat in seinem Nachtragshaushalt dem Bezirk Reinickendorf 500.000 Euro für Parkmanager*innen zur Verfügung stellt. Das deeskalierende Konzept hat sich bereits im Görlitzer Park bewährt und wird Polizei und Ordnungsamt voraussichtlich deutlich entlasten. Felix Lederle betonte, dass durch die Verdrängung von Mieter*innen aus ihren Kiezen die Identifikation der Anwohner*innen mit ihren Stadtteilen sinkt. Das führe auch zu Problemen wie Verschmutzung und Verwahrlosungserscheinungen. Mit weiteren Milieuschutzgebieten in Reinickendorf muss der sozial-räumlichen Verdrängung von Mieter*innen  entgegen gewirkt werden!

Im Zuge der mündlichen Anfragen wollte die AfD-Fraktion Schulstadtrat Dollase zu einem negativen Statement über die „Fridays for Future“ - Demonstrationen drängen. Erfreulicherweise drückte dieser aber deutlich seine grundsätzliche Unterstützung für das gesellschaftliche Engagement der Schüler*innen aus. Die Linksfraktion unterstützt ausdrücklich das Engagement von Schüler*innen für den Klimaschutz, begrüßt das Bekenntnis des Bezirksamtes und erwartet, dass die CDU als stärkste BVV-Fraktion Anträge für mehr Klimaschutz zukünftig nicht mit der AfD, die den menschlich verursachten Klimawandel leugnet, ablehnt, sondern unterstützt und das CDU-geführte Bezirksamt seinen Worten nun z.B. mit Blick auf seinen Fuhrpark oder die dringend notwendige Modernisierung der Fahrradverkehrsinfrastruktur im Bezirk Taten folgen lässt.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion berichtete Stdtrat Dollase über Schimmelprobleme in einer großen  Kita mit 100 Kindern  in der Treuenbrietzener Straße. Kinder und Betreuer mussten auf umliegende Kitas verteilt werden, wie lange die Sanierung dauern wird, ist noch unklar.

Im Rahmen der Beantwortung der mündlichen Anfrage des Vorsitzenden der Linksfraktion, welche Erklärung das Bezirksamt dafür hat, dass der Bezirk Reinickendorf das Jahr 2018 mit insgesamt 11,901 Mio Euro nicht ausgeschöpften Ansätzen in der Obergruppe 42 (Beamtenbesoldung, Vergütung der Tarifbeschäftigten, Honorare für freie Träger - nicht die fremdfinanzierten) abgeschlossen hat, wohingegen - von einer Ausnahme abgesehen - alle anderen Bezirke diese Mittel (meist deutlich) besser abgerufen haben, stellte sich heraus, dass diese nicht ausgeschöpften Mittel ein wesentlicher Grund dafür sind, dass der Bezirk Reinickendorf das Haushaltsjahr 2018 positiv mit 6,6 Mio. Euro abgeschlossen hat.

Auf die mündliche Anfrage von Felix Lederle, nach den Planungen zur Bebauung auf der brach gefallenen landwirtschaftlichen Fläche, die an das Landschaftsschutzgebiet Kulturlandschaft "Lübarser Feldflur" sowie an das Dorf Lübars angrenzt und für das der Flächennutzungsplan in Wohnen W4 mit landschaftlicher Prägung geändert worden ist, bestätigte Bezirksbürgermeister Balzer, dass zwei Bebauungspläne entwickelt werden, die Einfamilienhäuser vorsehen. Die Anfertigung eines Umweltberichtes ist vorgesehen. Es handelt sich um viele unterschiedliche Eigentümer. Die Linksfraktion begrüßt, dass sich der Bezirksbürgermeister dafür einsetzen wird, dass das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung Anwendung findet.

Eine weitere mündliche Anfrage von Felix Lederle befasste sich mit dem Verkauf eines Grundstücks an der Str. am Borsigturm durch die BIM an die German University Cairo. Unter rot-rot-grün in Berlin werden grundsätzlich keine öffentlichen Grundstücke mehr an Private verkauft. Dieser Grundstücksverkauf fand aber bereits 2016 innerhalb der letzten Legislaturperiode statt. Die GUC weist derzeit keine steigenden Studentenzahlen auf und besitzt bereits ein nicht genutztes Grundstück vor Ort. Bezirksbürgermeister Balzer bekräftigte die Unterstützung für das Projekt, das auch vom Auswärtigen Amt unterstützt wird. Die Linksfraktion wird genau darauf achten, wie das Gesamtareal so entwickelt wird, dass Wohnen, Lehren und Lernen sowie Gewerbe sich möglichst wenig ins Gehege kommen.

In der folgenden Beratung von Anträgen standen sich, wie bereits zu Beginn der Sitzung CDU und SPD unversöhnlich gegenüber. Bei der Diskussion um die Verausgabung der Mittel des Kiezfonds, aus dem im Jahr 2018 keinerlei Mittel flossen, sprach sich die CDU für eine Konzentrierung der Mittel auf bestimmte Kieze aus, die SPD für eine Verteilung auf ganz Reinickendorf. Glücklicherweise kam ein Kompromiss zustande, der neben den Vorschlägen der CDU auch Tegel-Süd und den Vorschlag der Linksfraktion, die Rollbergesiedlung, welche eine bedenkliche Verschlechterung der sozialen Indikatoren aufweist, umfasst. Bemerkenswert war die Schärfe mit welcher der Konflikt zwischen CDU und SPD ausgetragen wurde. Die Linksfraktion begrüßt, dass die Mittel aus dem Kiezfonds nun zügig einem sinnvollen Verwendungszweck zugeführt werden können.

Die AfD-Fraktion brachte mit den Stimmen der CDU einen Antrag durch, der das Bezirksamt beauftragt, ein Parkleitsystem für Tegel auf den Weg zu bringen. Doch der Antrag bleibt unspezifisch, was die konkrete Ausgestaltung anbelangt, sagt nichts über die Finanzierung des Projekts aus und vernachlässigt wieder einmal die Belange von Fahrradfahrern. Doch jetzt ist das Bezirksamt beauftragt und kann nur hoffen, dass die Parkhausbetreiber gewillt sind, die Finanzierung zu übernehmen, was freilich unwahrscheinlich ist.

Die Linksfraktion stimmte dem im Anschluss behandelten Antrag der CDU-Fraktion in der geänderten Fassung zu, das Bezirksamt zu ersuchen, bei der Aufstellung des Bebauungsplans für das ehemalige TetraPak/Underberg-Gelände an der Hennigsdorfer Straße in Heiligensee die Geschossflächenzahl (GFZ) auf maximal 0,8 zu beschränken. Aus städtebaulicher Sicht ist die vom Bezirksamt vertretene Festsetzung einer GFZ von maximal 0,8 sachlich richtig und angemessen, denn dies entspricht der ortstypischen Bebauung und mit Blick auf die angrenzenden Einfamilienhäuser, aber auch aufgrund des angrenzenden Schienengebundenen Nahverkehrs kann an diesem Ort sinnvollerweise nicht darüber hinaus nachverdichtet werden, wie sich der Investor dies wünscht. Positiv festzuhalten ist zudem, dass der Antrag der CDU auf Bitten der Linksfraktion in der geänderten Fassung explizit festhält, dass die BVV einen öffentlichen Zugang zum Wasser wünscht. Ausgerechnet auf diesem skandalumwitterten Grundstück – einem Millionengrab für Steuergelder – für einen fragwürdigen Investor, eine Extrawurst zu braten, die städtebaulich schwerlich begründbar wäre und eine darüber hinausgehende Nachverdichtung zu genehmigen, hätte die Linksfraktion für völlig falsch gehalten. Umso größer war die Verwunderung, dass nicht nur die FDP, sondern auch die SPD gegen den Antrag stimmte und für eine massivere Nachverdichtung argumentierte.

Die Linksfraktion bedauert, dass lediglich zwei offene Drucksachen aus der letzten Sitzung abgearbeitet werden konnten und befürwortet die Durchführung einer Sondersitzung der BVV zur Abarbeitung der offenen Drucksachen.