XX / 39. Sitzung

Die Einwohnerfragestunde der 39. BVV-Sitzung war geprägt von einer Schülergruppe, die im Zuge eines begrüßenswerten Projekts Einwohnerfragen zu den Themen Begabtenförderung, Umweltschutz an Schulen und zum Digitalpakt stellte, die Bezirksstadtrat Dollase in gewohnter Manier und mit Zahlenfülle beantwortete.

Mündliche Anfragen

Bei den mündlichen Anfragen war u.a. der vorläufig gescheiterte Schulbau in Reinickendorf-Ost Thema. Die Senatsverwaltungen versuchen eine Lösung zu finden, um den Denkmalschutzbestimmungen doch noch gerecht zu werden. Das wird von der Linksfraktion ausdrücklich begrüßt, denn die Schulplätze werden dringend benötigt und ein anderer Standort steht nicht zur Verfügung. Entweder lässt sich der Denkmalschutz doch noch mit einem Schulbau in modularer Bauweise in Einklang bringen oder es muss klassisch gebaut werden, auch wenn es dann teurer wird und länger dauert.

Die SPD fragte bei Bezirksbürgermeister Hr. Balzer nach, wie er zur Vergabe der Mieterberatung durch AfD-Stadtrat Maack an einen Heimatverein, in dem er selbst Gründungsmitglied ist, steht. Hr. Balzer sah zwar keine formal-rechtlichen Verfehlungen, räumte aber ein, dass er anders agiert hätte. Eine stärkere Distanzierung zu der Praxis des AfD-Stadtrates wäre aus Sicht der Linksfraktion durchaus angebracht gewesen.

Die Verordnete Deniz Seyhun von der Linksfraktion wollte von Bezirksstadträtin Fr. Schultze-Berndt wissen, ob das Bezirksamt der Jugendfarm Lübars, deren EU-Förderung ausgelaufen ist, angeboten hat, die von der BVV beschlossene Einrichtung einer öffentlichen Grillfläche auf deren Gelände betreiben zu lassen. Frau Schultze-Berndt bestätigte erste Gespräche, die Rahmenbedingungen müssten aber noch konkret verabredet werden. In den bezirklichen Doppelhaushalt 2020/21 hatte u.a. die Linksfraktion Mittel für eine öffentliche Grillfläche verankern können.

Felix Lederle, der Vorsitzende der Linksfraktion, fragte das Bezirksamt, ob es zutrifft, dass die Verkehrslenkung Berlin bereits vor drei Jahren eine getrennte Ampelschaltung für die Kreuzung Holzhauser Straße/Autobahnauffahrt in Auftrag gegeben hat, die vom Generalunternehmer Alliander Stadtlicht GmbH noch nicht umgesetzt worden ist. Bezirksstadträtin Fr. Schultze-Berndt erklärte, dass bereits 2014 ein Anhörungsverfahren stattgefunden hat und 2016 der Hinweis des Straßenbauamtes erfolgte, dass die Verkehrssicherheit an dieser Stelle verbessert werden muss. Nach dem erneuten schweren Unfall, der zum tragischen Tod einer Radfahrerin geführt hat, hat nun am 5.2.20 die Unfallkommission getagt. Eine getrennte Signalisierung von abbiegenden KFZ und Rad- und Fußverkehr soll nun endlich in 2020 umgesetzt werden. Zur Bekräftigung beschloss die BVV im weiteren Verlauf der Sitzung einstimmig einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion zur Entschärfung der Gefahrenstelle Holzhauser Str.

Große Anfrage Tourismus in Reinickendorf

Die von der AfD eingereichte Große Anfrage zum Thema Tourismusmanagement beantwortete der zuständige Bezirksstadtrat Hr. Brockhausen. Dabei zählte eine Reihe von Projekten auf, mit denen er erreichen will, dass mehr Touristen nach Reinickendorf kommen. Dazu gehören u.a. eine stärkere Präsenz auf der ITB, ein Radwanderweg um den Tegeler See, ein historisches Angebot rund um das Thema Humboldt-Brüder bis hin zu Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit im Bezirk. Letzteres ist auch für den Tourismus unabdingbar, da ganze Reisegruppen auf Barrierefreiheit angewiesen sind, sobald nur ein mobilitätseingeschränktes Mitglied einer Reisegruppe mit dabei ist. Insbesondere AfD und CDU machten durch harsche Kritik auf sich aufmerksam, bemängelten am Ende aber kaum mehr als den aktuellen Internetauftritt und die Bewerbung Reinickendorfs durch visitBerlin. Deniz Seyhun wies darauf hin, dass fernreisende Berlin-Touristen die Außenbezirke grundsätzlich nur wenig im Blick haben und die klassischen Touristenziele im Zentrum ansteuern und es nicht trivial ist, dies zu ändern und die Attraktivität der Außenbezirke für Touristen zu steigern. Menschen, die zum wiederholten Male nach Berlin kommen sowie innerstädtischer Tourismus müssen deshalb aus Sicht der Linksfraktion im Fokus stehen. Dafür seien die Schwerpunkte, die Stadtrat Hr. Brockhausen gesetzt hat, durchaus geeignet. Darüber hinaus merkte sie an, dass vor allem die CDU durch ihre Blockadehaltung beim Ausbau von Fahrradwegen zu Hindernissen für den innerstädtischen Tourismus sorge. Weitere Maßnahmen können zukünftig auch dadurch realisiert werden, dass der rot-rot-grüne Senat pro Jahr 850.000 Euro investiert, um die Außenbezirke als touristische Ziele besser zu fördern.

Einstimmig beschloss die BVV, das Bezirksamt zu ersuchen, den Kiezfonds für das Jahr 2020 in den Ortsteilen Wittenau, Hermsdorf und Tegel (außer Tegel-Süd) auszuschreiben. Felix Lederle regte an, im Ausschuss für Sozialraum eine mehrjährige Planung für den Kiezfonds in den Folgejahren zu diskutieren und zu beschließen.

Abwasserleitungen in der Cité Guynemer

Ein Antrag der AfD zur Beseitigung der Schäden an den maroden, privaten Abwasserleitungen in der Cité Guynemer wurde von der BVV in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Der Vorschlag der AfD, der Staat bzw. der Steuerzahler solle die Kosten für die kostenintensiven, erforderlichen Maßnahmen übernehmen, obwohl es sich um ein zivilrechtliches Problem und nicht um öffentliches Straßenland handelt, würde bei geltender, der AfD offenbar unbekannter Gesetzeslage dazu führen, dass rund 90 % der Kosten der dann im Übrigen besonders kostenintensiven Maßnahmen auf die Anwohner umgelegt würden. Der nicht durchdachte und rein populistische Vorschlag der AfD würde somit zu einem Bumerang mit erheblichen Nachteilen für die Anwohnerinnen und Anwohner und wird zu Recht auf erbitterten Widerstand des Bezirksbürgermeisters und der Linksfraktion sowie mutmaßlich auch aller anderen Fraktionen führen.