XX / 45. Sitzung

Aktuelle Corona-Lage

Schon die verschärften Hygienemaßnahmen wie eine verkürzte Sitzungsdauer oder die Maskenpflicht auch am Sitzplatz deuteten im Vorfeld darauf hin, dass die 45. BVV-Sitzung im Zeichen erneut steigender Corona-Fallzahlen stehen würde. Bezirksbürgermeister Balzer gab zu Beginn der Sitzung einen Lagebericht über die stark steigenden Kennzahlen im Bezirk. Die am Vortag beschlossenen Maßnahmenverschärfungen des rot-rot-grünen Senats hielt er für zielgerichtet. Darüber hinaus erneuerte er seine Bitte an die BVV, nur notwendige Anfragen und Anträge zu stellen, da derzeit in großem Maßstab Personal aus anderen Bereichen ins Lagezentrum abgeordnet werde.

Resolution zu Otis

Im Anschluss mussten eine Vielzahl von Sondermittel-Anträgen und weiteren Dringlichkeiten abgestimmt werde, was bereits eine Stunde der knappen Zeit in Anspruch nahm. Unter diesen Dringlichkeiten befand sich auch die Resolution „Solidarität mit den Beschäftigten von OTIS - Produktionsstandort in Reinickendorf sichern!“ eingereicht durch die Linksfraktion, die einstimmig beschlossen wurde. Nach einem Brand im Mai, hat der Aufsichtsrat von OTIS im September völlig überraschend bekannt gegeben, die Produktion der Leiterkarten – dem Herzstück der Aufzugsproduktion – am Standort schließen und auf Zulieferer zurückzugreifen zu wollen, obwohl Otis schwarze Zahlen schreibt und kaum negativ durch die Corona-Krise betroffen ist, wie Felix Lederle in seiner Rede anmerkte. Dadurch würden kurzfristig 70 Arbeitsplätze in Reinickendorf verloren gehen. Mittelfristig gerät dadurch die Produktion der Aufzugssteuerungsfertigung und der gesamte Produktions- und Entwicklungsstandort in Berlin mit derzeit 330 Beschäftigten in Gefahr. Vor der BVV-Sitzung verliehen auch die Beschäftigten von Otis ihrem Unmut über diesen Kurs in Form einer Kundgebung Ausdruck.

Unterstützung für Gastronomie und Einzelhandel

Eine weitere Dringlichkeit der Linksfraktion (Drucksache – 2876/XX) „Unterstützung für Gastronomie und Einzelhandel“ wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Sie sieht vor, dass das Bezirksamt sich beim Senat dafür einsetzt, weitere Hilfsmaßnahmen für Betriebe der Gastronomie und des Einzelhandels wegen der verordneten Schließung ab 23 Uhr bereitzustellen. Die vorangegangenen lobenswerten Ankündigungen des stellvertretenden Bürgermeisters Klaus Lederer bräuchten Rückenwind, um auch so im Senat Gehör zu finden, dass ein entsprechender Beschluss folgt. „Der Gastronomie und dem Einzelhandel stehen aufgrund der Pandemie bereits jetzt das Wasser bis zum Hals. Der Senat sich noch nicht geeinigt, in welcher konkreten Form und mit welchem Volumen ein Hilfsprogramm für die betroffenen Einrichtungen von Gastronomie und Einzelhandel aufgelegt werden wird. Hier ist keine Zeit zu verlieren und es erscheint sinnvoll, dass von der heutigen BVV-Sitzung ein klares Signal ausgeht, dass wir zum Schutz der betroffenen Einrichtungen im Bezirk eine schnelle, unbürokratische und substantielle finanzielle Unterstützung benötigen.“ so der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Felix Lederle.

Die Antworten auf die Einwohneranfragen und mündlichen Anfragen lieferten keine nennenswerten Ergebnisse. Danach konnten lediglich zwei Beschlussempfehlungen aus der letzten BVV abgearbeitet werden, was eine Sondersitzung wahrscheinlich macht. Diese wird nach einer durch die Linksfraktion initiierten Geschäftsordnungsänderung nun auch als Videokonferenz möglich sein.