Im Vorfeld der 20. BVV-Sitzung wurden die Fraktionen von einer traurigen Nachricht überrascht. Der Bezirksverordnete Michael Reinke (CDU) verstarb am Morgen des 9. Mai nach schwerer Krankheit. So begann die Sitzung mit einer Schweigeminute für das allseits geschätzten Kollegen. Aus Respekt vor der Tatsache, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion einen Kollegen, und Freund verloren haben, verständigte man sich darauf, eine verkürzte Sitzung abzuhalten, in der nur die aktuellsten Punkte abgearbeitet wurden.

Zunächst gingen Glückwünsche an Aleksander Dzembritzki von der SPD-Fraktion, der vor kurzem zum Staatssekretär im Bereich Sport ernannt worden war.

Weitere Einigkeit herrschte auch bei den zwei Dringlichkeiten des Tages. Zum einen brachte die BVV ihre Wertschätzung des Stolpersteinprojekts zum Ausdruck. Anlass war die steigende Zahl von Beschädigungen mit vermutlich rechtsextremem Motiv. Zum anderen verständigte man sich darauf, einen runden Tisch einzuberufen, um die Erreichbarkeit des Humboldtklinikums, vor allem für dessen Personal, zu verbessern.

Im Zuge der mündlichen Anfragen brachte die CDU wieder eine Öffnung des Strandbad Tegel ins Gespräch. Stadtrat Dollase versucht demnach, einen privaten Investor als Betreiber zu finden. Auf die Nachfrage von Felix Lederle, ob ein privater Investor auch die notwendigen Investitionen in beträchtlicher Höhe leisten würde, konnte der Stadtrat nicht konkret antworten.

Bezirksstadtrat Maack (AfD) machte mit einer überaus kritischen Einstellung gegenüber einer kostenlosen Mieterberatung des Bezirks auf sich aufmerksam. Seine Begründung: Ein solches Angebot schade den Mietervereinen, die eine solche Beratung als Mitgliederservice anböten, und den Kanzleien, die Kunden verlieren könnten. Mit einem Budget von 100.000 Euro sei es auch schwierig, ein ausreichend qualifiziertes Angebot bereitzustellen. Dies gelingt jedoch bereits dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schon jetzt mit der Hälfte des Geldes, worauf Felix Lederle hinwies.

Mietervereine bieten auch bereits jetzt eine Erstberatung auch für Nicht-Mitglieder an, die durch ein bezirkliches Angebot entlastet würde. Insgesamt hat Bezirksstadtrat Maack das Konzept einer Erstberatung anscheinend nicht verstanden, denn es wird ja erst geklärt, ob es sich lohnt, in einer Auseinandersetzung einen Anwalt zu beauftragen. Vor dem Schluss der Sitzung um 20:00 Uhr gab es dann noch eine wichtige Erkenntnis auf Nachfrage der Verordneten Deniz Seyhun (DIE LINKE.), ob in Jobcentern Mittel, die eigentlich für die Eingliederung Erwerbsloser in den ersten Arbeitsmarkt vorgesehen sind, für Verwaltungskosten verbraucht werden. Bezirksstadtrat Brockhausen gab zu Protokoll, dass die Jobcenter ein zu geringes Personalbudget haben, um eine ausreichende Beratungsleistung zu gewährleisten. Daher werden in diesem Jahr 4,7 Mio. Euro aus den Eingliederungshilfen in das Verwaltungsbudget umgeschichtet.