Vereinbarung zwischen den beiden Parteien CDU und FDP in Reinickendorf

CDU und FDP bilden zur Wahl des Reinickendorfer Bezirksamtes am 27.Oktober 2006 eine Zählgemeinschaft.

Beide Parteien vereinbaren für die XVIII. Wahlperiode eine gemeinsame vertrauensvolle Zusammenarbeit. Über die Vereinbarung einer Zählgemeinschaft hinaus bleibt die politische Unabhängig-keit beider Parteien und ihrer Fraktionen gewahrt. CDU und FDP achten trotz ihres politischen Wettbewerbs in Reinickendorf auf einen fairen Umgang miteinander.
Die beiden Fraktionen vereinbaren eine enge Zusammenarbeit in der Erreichung folgender Ziele:

- Wirtschaft

Das Geschäftsstraßenmanagement wird zur Stärkung der Einzelhandelsstandorte in Reinickendorf fortgesetzt.

- Schule

Ein wichtiges Element für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind für CDU und FDP die Ganztagsschulen, deren Angebot und Qualität es weiterzuentwickeln gilt. Die Oberschulen sollen in das Angebot einbezogen werden.
Im Rahmen der zunehmenden Verlängerung der Schulzeiten und der gewünschten Rhythmisierung des Unterrichts sollte für alle Schulkinder die Teilnahme am Mittagessen ermöglicht werden.

- Familie

Zur Unterstützung der Familien sind die bisher bestehenden Einrichtungen für Jugend, Familie und Senioren konzeptionell mit einzubeziehen.

- Bürgerdienste

Die Anzahl der Kiezstreifen soll verdoppelt werden, u. a. zur Bekämpfung von Graffiti und sonstigen Verunreinigungen des öffentlichen Raumes.
Die Samstagsöffnung der Bürgerämter soll erhalten bleiben.

- Kulturelle Einrichtungen

Es wird keine Übergabe des Centre Bagatelle (CB) an den Liegenschaftsfonds zum Ende des Jahres geben. CDU und FDP vereinbaren, Wege zur langfristigen Finanzierung des CB als kulturelle Einrichtung zu entwickeln.
Kulturelle Einrichtungen wie die Graphothek sollen in ihrer Funktion erhalten bleiben.
CDU und FDP setzen sich für eine angemessene Beteiligung an den Feier-lichkeiten zum Humboldtjahr ein.

- Verkehr

CDU und FDP lehnen das Straßenausbaubeitragsgesetz in seiner bisherigen Form ab und werden sich auf der Ebene des Abgeordnetenhauses (AGH) für eine Änderung einsetzen. In der Umsetzung auf Bezirkesebene setzen sich CDU und FDP für eine intensive Anwohnerbeteiligung im Vorfeld der Maßnahmen ein.
Die Förderung des Radfahrverkehrs wird fortgesetzt. Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans wird die Umsetzung des bezirklichen Radverkehrskonzepts mit einbezogen.
Für den Verkehr in Reinickendorf wird ein Wirtschaftsverkehrskonzept zur Anbindung des Borsighafens erstellt.

- Bau

Für die zur Sanierung der Spielplätze vorgesehenen Haushaltsmittel vereinbaren CDU und FDP eine Zweckbindung.

- Verwaltung

Die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter auf allen gesellschaftlichen Ebenen (Gender Mainstreaming) werden gefördert.
CDU und FDP vereinbaren die bereits gemeinsam vorangetriebenen Aktivitäten im Bereich PPP fortzuführen.