In der Mai-Sitzung unseres „Bezirksparlaments“ geht es mehrfach um Symbole. BVV-Vorsteher Pohl (CDU) kündigt an, er habe heute „seinen freundlichen Tag“. Ich bin gespannt.

Normalerweise wird die Tagesordnung im Ältestenrat abgestimmt, in der Tagung durch Dringlichkeitsanträge ergänzt und vom Vorsteher festgesetzt. Sonst kein Problem, heute demonstriert die CDU-Fraktion wieder einmal ihre völlig ideologiefreie politische Logik. Sie plädiert dafür, die Tagesordnungspunkte (TOP) 12.1 und 13.2 gemeinsam zu behandeln. Das sind die Drucksachen-Nr. 1160/XVIII „Sonder-Bauprogramm für Schulstrukturreform“ (Ersuchen der CDU-Fraktion) und 1153/XVIII „Unterstützung GSW-Mieter“ (Empfehlung der SPD-Fraktion). Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Brockhausen „unterschiedliche Dinge“, für die CDU, unterstützt von FDP und B90, offenbar eine Gelegenheit, die Generaldebatte zum Börsengang der GSW aus dem Abgeordnetenhaus in der BVV fortzusetzen und „den Verrat von Rot-Rot an den Mietern der GSW“ anzuprangern. Könne die CDU haben, - so Brockhausen - sie müsse dann aber auch erklären, warum die CDU seinerzeit für die Privatisierung der GSW gestimmt habe. Der SPD-Politiker hat m. E. recht: Verantwortungsbewusste Kommunalpolitik sieht anders aus. Am Ende reicht die Zeit nicht: Beide Drucksachen werden auf Juni vertagt.

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Am Schluss werden einige TOP, wie üblich, nicht mehr aufgerufen. Dem fällt auch die Empfehlung des Haushaltausschusses zu einem SPD-Antrag zum 65. Jahrestages des Kriegsendes zum Opfer. Und der war bekanntlich schon vier Tage vorher.
Für Reinickendorf auch symbolisch. Leider.

Friedrich Wilhelm

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