BVV-Splitter

Außerhalb der Tagesordnung gaben alle Fraktionen Ehrenerklärungen für den ehemaligen CDU-Finanzstadtrat Uwe Ewers ab: Seine Amtsführung sei untadelig gewesen. Schuldzuweisungen gegen den 2007 verstorbenen Politiker seien „weder sachlich, noch moralisch“ (FDP) gerechtfertigt. Der Grund für diesen in der politischen Praxis nicht alltäglichen Schritt blieb in den Erklärungen unerwähnt. mehr

Kraftprobe in der BVV Reinickendorf

Die BVV Reinickendorf hat in ihrer 16. Sitzung am 13.2.2008 in namentlichen Abstimmung mit 29 Ja-Stimmen (SPD / B90 / FDP / Graue / Einzelverordnete) gegen 23 Stimmen der CDU eine Entscheidung des Bezirksamtes vom 23.10.2007 (3 CDU:2 SPD) aufgehoben und nach § 12 Abs.3 Satz 1 BezVG entschieden, jährlich in der Woche vor dem Christopher-Street-Day (im Jahr 2008: vom 21. bis 28. Juni) die Regenbogenfahne vor dem Reinickendorfer Rathaus zu hissen. mehr

Es wurde höchste Zeit,

...dass sich die BVV nicht länger von der Bürgermeisterin bzw. dem CDU-geführten Bezirksamt entmündigen lässt. Kein Zweifel: Die Reinickendorfer LINKE begrüßt und unterstützt den Beschluss, so wie in anderen Bezirken auch vor unserem Rathaus am Eichborndamm zum Christopher-Street-Day die Regenbogenfahne zu hissen.

Yusuf Dogan,
Bezirksvorsitzender der Reinickendorfer LINKEN