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BVV-Report

Das Wichtigste kommt nicht mehr dran: Tagesordnungspunkt (TOP) 7.21 - eine Vorlage des Bezirksamtes (BA) zur Kenntnisnahme über die "Änderung der Verteilung der Geschäftsbereiche der Bezirksamtsmitglieder"(Drs.-Nr. 0855/XVIII):

"Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 06. Mai 2009 folgendes beschlossen: Mit Wirkung vom 06. Mai 2009 wird die Zuständigkeit für den Bereich Finanzen: (Haushaltsservice, Bezirkskasse, Finanz- und Kostencontrolling) aus der Abteilung Wirtschaft, Finanzen und Personal in die Abteilung Bauwesen und Sport verlagert."

Im Klartext: Frank Balzer (CDU) übernimmt das Finanzressort von Frau Wanjura, die lt. BVV-Vorsteher Pohl (CDU) weiterhin krank geschrieben ist. Die CDU-Mehrheit im BA hat so dafür gesorgt, dass in Abwesenheit der Bezirksbürgermeisterin ihr Stellvertreter Peter Senftleben (SPD) als Vertreter im Amt keinen größeren Einfluss auf die bevorstehenden Entscheidungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 erhält. (Wie die darauf folgenden Ereignisse zeigen, ist das der erste Schritt zur Nachfolgeregelung im BA.)

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WiR 06/2009