Die BVV beginnt mit einer Demonstration - zunächst vor dem Rathaus, dann im BVV-Saal. Die Eltern und Lehrer der Hannah-Höch-Grundschule und der Greenwich-Oberschule, verstärkt durch Jugendliche der Jugendfreizeiteinrichtung „Terra“, fordern ihre Rechte ein.

In einer Einwohnerfrage erkundigt sich Yusuf Dogan, Bezirksvorsitzender der LINKEN Reinickendorf, welche Möglichkeit das Bezirksamt sieht, ... den Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürgern das politische Geschehen in der BVV durch die Umsetzung einer Live-Übertragung im Internet ebenfalls medial zugänglich zu machen?

Das Bezirksamt bringt eine Vorlage zur „Investitionsplanung 2011 bis 2015“ ein, die zur Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen wird.

Die Mündlichen Anfragen betreffen u.a. das Country Musik Meeting, den Umgang mit Rückläufern aus den verbliebenen Realschulen in den Sekundarschulen sowie die Erfüllung des BVV-Beschlusses vom 30.6.2010 zur Oberflächenentwässerung in Frohnau.

Mit den Stimmen von CDU und SPD beschließt die BVV die Aufgabe der Freizeiteinrichtung „Terra“ in Frohnau.

Die SPD greift vier Monate nach einer Einwohnerfrage von Yusuf Dogan mit einer Großen Anfrage das Thema „Regelsatz Hartz IV“ erneut auf.

Mit einer Großen Anfrage „Gemeinschaftsschule in Reinickendorf“ leitet die CDU ihre Konterattacke gegen den Beschluss der BVV vom 12.1.2011 ein. ...

Friedrich Wilhelm

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Ein Kommentar zur Hartz-IV-Debatte in der BVV Reinickendorf

Vier Monate nach einer Einwohnerfrage des Vorsitzenden der Reini­ckendorfer LINKEN, Yusuf Dogan, befasste sich die BVV im Februar erneut „mit den von der Bundesregierung für 2011 geplanten Änderungen im Hartz-IV-Bereich“.

In der Diskussion zu der Großen Anfrage der SPD ließen die Redner der Fraktionen nichts aus, was wochenlang im Bundestag zu hören war. Und das meistens schlechter. So verwandelte sich die Debatte in einen wahlkampfähnlichen Schlagabtausch ohne realen Bezug zur Situation im Bezirk.

Dabei hatte Sozialstadtrat Andre­as Höhne (SPD) darauf verwiesen, dass fast 20 Prozent der Reini­cken­dorfer Transferleistungen erhalten.

Die BVV mit einem Hörsaal verwechselnd, stellte Dr. Potrafke (CDU) den Begriff „Gerechtigkeit“ in Frage. Als „Apostel der Marktwirtschaft“ führte er auf arrogante Weise einen Rundumschlag gegen solche „saublöden Ideen“ wie die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen oder flächendeckende Mindestlöhne einzuführen. Wer sich einen Sozialstaat leiste, habe eben weniger Steuermittel für Straßen und andere öffentliche Güter zur Verfügung. Wichtig sei, dass die Menschen Arbeit fänden. Und wenn zu einem geringeren Lohn - na, und? Langzeitarbeitslosigkeit, Leiharbeit, prekäre Beschäftigung, Armut – für den CDU-Bezirksverordneten offensichtlich nur „soziales Klimbim“.

Und die SPD? Deren sozialpolitische Sprecherin, Frau Hiller-Ewers, glaubte, sich gegen den Vorwurf der CDU verteidigen zu müssen, sie hätte höhere Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger verlangt. Für sie gehe es nicht um 3, 5 oder 11 Euro mehr; entscheidend sei, wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes beachtet würden.

Das Fazit der Debatte in der BVV: Keine Fraktion stellt den entwürdigenden und repressiven Charakter des „Hartz-IV“-Gesetzes in Frage. Da Wahlen nahen, möchte man höchstens hier und da etwas reparieren. Das ändert nichts. Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz!

Wer es in Berlin und Reini­cken­dorf tatsächlich sozial will, muss DIE LINKE wählen.

Dr. Klaus Gloede
Stellvertretender Bezirksvorsitzender

Fotos: Klaus Gloede

Vor der Sitzung der BVV am 9. Februar demonstrierten Lehrer, Schüler und Eltern der Hannah-Höch-Grundschule und der Greenwich-Sekundarschule vorm Rathaus Reinickendorf gegen die Blockadehaltung der CDU, welche die Gründung einer Gemeinschaftsschule im Märkischen Vietel verhindern will.

Die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss jetzt mit ihrer CDU-Mehrheit, Gemeinschaftsschulen in Reinickendorf zu verhindern. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher Steffen Zillich:

Die Tatsachen im Bezirk sind andere als die CDU sie per Beschluss herstellen will: Beide Schulen, die Hannah-Höch-Grundschule und die Greenwich-Sekundarschule, wollen zur Gemeinschaftsschule fusionieren. Die schulischen Gremien haben so beschlossen, Lehrer/innen, Eltern und Schüler/innen beider Schulen wollen dies. Auch Bezirkselternausschuss sowie Bezirksschulausschuss unterstützen die Gründung der Gemeinschaftsschule im Märkischen Viertel.

Der Schulausschuss der BVV und selbst die BVV haben im Januar 2011 bereits für die Fusion beider Schulen zur Gemeinschaftsschule gestimmt. Die CDU musste nun mit ihrer Mehrheit diesen Beschluss erst wieder aufheben, um die Gemeinschaftsschule doch noch zu verhindern.

Reinickendorf wäre so der einzige Bezirk ohne Gemeinschaftsschule. Mit ideologischen Scheuklappen verharrt die kleingeistige Bezirks-CDU in den Gräben des kalten Krieges. Sie stellt sich gegen die beteiligten Eltern, Lehrer/innen und Schüler/innen, verhindert demokratische Entscheidungsprozesse und vermag nicht zu sehen, dass die Schulen in ihrer Entwicklung der CDU längst davon geeilt sind.

Nun ist die Landes-CDU in der Verantwortung, Position zu beziehen. Trägt sie den Blockadekurs der Reinickendorfer CDU mit, verabschiedet sie sich damit auch aus den bildungspolitischen Debatten in der Stadt.