XVIII / 14. Sitzung
Splitter
Begonnen wurde wieder mit den Einwohnerfragen. Um Bürgerfreundlichkeit zu demonstrieren, soll das jetzt immer so gehalten werden. Die erste Frage hatte die Abläufe und Genehmigungen von Baumfällungen zum Thema. Nur bei größeren Maßnahmen werden die Anwohner informiert. Die zweite stellte der Bezirkvorsitzende der LINKEN, Yusuf Dogan. Er wollte einen Widerspruch bei der Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes (StrABG) in Reinickendorf zu den geltenden Übergangsregeln geklärt wissen. Lt. Baustadtrat Balzer (CDU) gelten diese Übergangsregeln aber nur für Maßnahmen, bei denen bei Inkrafttreten des StrABG die Ausschreibung bereits abgeschlossen war. mehr
Reinickendorf nicht mehr "ganz oben"
Im November 2007 veröffentlichte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Kurzfassung der Fortschreibung des Monitorings „Soziale Stadtentwicklung“ Berlin für den Zeitraum 2005/06. Die ausführliche Fassung ist für Februar angekündigt. mehr
Bürgerfrage
zum Thema Straßenausbaubeitragsgesetz mehr