Die Berliner Wahlen finden zwar erst am 18.9. statt. Manche Debatten in der BVV sind aber bereits vom Wahlkampf geprägt. Es kann wohl kaum am Aschermittwoch gelegen haben?

Das Wichtigste zuerst:

Nach jahrelanger Verweigerung durch die CDU beschließt die BVV mit den Stimmen von SPD, B90/Grünen und FDP sowie der vier Einzelverordneten, beim Bezirksbürgermeister einen Integrationsbeauftragten anzusiedeln. Abgelehnt wird der Antrag von B90, der seit 2008 „vor sich hin schimmelte“ (Petters), einen Ausschuss für Migration einzurichten. CDU-Fraktionschef Schultze-Berndt kritisiert das Partizipations- und Integrationsgesetz erneut als „völlig unnütz“. Er entdeckt „etwas Gemeinsames von CDU und LINKEN in Reinickendorf“: mit Herrn Dogan und Frau Demirbüken-Wegner hätten sie Menschen mit Migrationshintergrund an der Spitze (na, na). Integration sei Chefsache, da werde ein Extra-Integrationsbeauftragter nicht gebraucht.

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Friedrich Wilhelm

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