Die Sitzung beginnt mit einem Skandal. Die CDU bringt einen Dring­lichkeitsantrag Respektie­rung der Interessen der Froh­nau­er Bevölkerung durch Senatorin Junge-Reyer(Drs.-Nr. 1501/XVIII) ein. Wie sich herausstellt, hat das Büro des Bürgermeister lediglich die CDU-Fraktion von der Absage der Senatorin, an einer Einwohnerversammlung teilzunehmen, informiert. Bezirksbürgermeister Balzer entschuldigt sich für den Fehler. Vom BVV-Vorsteher in der Tagesordnung vorrangig platziert, findet der Antrag eine Mehrheit.

Michael Rohr regt mit seiner Einwohnerfrage an, analog einem Vorschlag aus der CDU-Fraktion im Januar 2007 das durch die Vermietung des Fontane-Hauses für den Landesparteitag der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ eingenommene Geld einem sozialen Projekt, wie z. B. den Integra­tionslotsinnen zur Verfügung zu stellen. Für Bezirksstadträtin Schultze-Berndt (CDU) sind das normale Haus­haltseinnahmen ohne Zweckbindung. Eine Gefährdung der Tätigkeit der Integrationslotsinnen durch den geplanten arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag der Bundesregierung will sie natürlich nicht erkennen (mehr dazu).

Friedrich Wilhelm