XVIII / 23. Sitzung
Die 23. Sitzung begann mit einer Unterbrechung, denn es gab einen Eklat. Bürgermeisterin Wanjura (CDU) gab eine persönliche Erklärung ab. Sie teilte der BVV mit, dass eine ehemalige Mitarbeiterin des Bezirksamtes ihren Prozess vorm Arbeitsgericht gewonnen habe, nachdem sie in Zusammenhang mit der „Borsighafen-Affäre“ gekündigt wurde. Eine persönliche Erklärung im Namen des Bezirksamtes zu einer Personalentscheidung – das wollte der stv. Bürgermeister Senftleben (SPD) nicht hinnehmen und beantragte eine Unterbrechung der BVV für eine Tagung des Bezirksamtes. Nachdem die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bü/Grünen und CDU kurze Statements abgaben, unterbrach BVV-Vorsteher Pohl (CDU) die Sitzung um 17:15 Uhr. Bis 18:40 Uhr tagten nun nacheinander das Bezirksamt und der Ältestenrat. Dabei kam heraus, dass sich die Bürgermeisterin zwar formal korrekt verhalten habe, über den Inhalt ihrer Erklärung bestand aber weiterhin keine Einigkeit. Nun soll der Berliner Datenschutzbeauftragte eingeschaltet werden.
Wo die Geister sich scheiden
Antworten auf eine Einwohnerfrage
Der Bezirksvorsitzende der LINKEN Reinickendorf Yusuf Dogan stellte eine Einwohnerfrage an die BVV. Unter Bezugnahme auf die 1. Standortkonferenz Zukunftsraum TXL der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und eines Sieben-Punkte-Papier des Spandauer Baustadtrat Carsten-Michael Röding fragte er nach Überlegungen des Bezirksamts und der Fraktionen zu diesen Vorschlägen.