Am 17. August tagte die BVV zum letzten Mal vor der Wahl. 54 Sitzungen und zwei-drei Sondertagungen stehen zu Protokoll. Es sind bestimmt mehrere Tausende Drucksachen, die die 55 Bezirksverordneten und das Bezirksamt in den fünf Jahren bewältigen mussten. Am Ende waren es nochmal 67, darunter vier Große Anfragen, dazu fünf Mündliche Anfragen und zwei Einwohnerfragen.

Yusuf Dogan stellte traditionell seine Bürgerfrage – für ihn ein Jubiläum: es war die dreißigste. Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN haben auf diese Weise sechzig Mal Fragen der Bürgerinnen und Bürger in unser "Bezirksparlament" getragen. Ein Stück direkter Demokratie, die Rot-Rot in Berlin per Landesgesetz möglich gemacht hat. Die aber leider von den Reinickendorfern viel zu wenig genutzt wurde und wird.

Für eine Bilanz der Arbeit der BVV ist hier nicht der Platz. Nur so viel: Die politische Dominanz - oder eher: die Willkür - der CDU hat Reinickendorf oft nicht gut getan. Als Beobachter der meisten BVV-Sitzungen seit 2001 erlaube ich mir dieses Urteil. Nur Gut, dass auch die CDU nicht mehr alles tun und lassen kann, was und wie sie es will. Beispiel gefällig?

Was die CDU in der letzten BVV-Sitzung bot, war nun wirklich das Letzte. Ihr Antrag zum Flughafensee, im Grünen-Ausschuss bereits durchgefallen, erhielt auch in der BVV keine Mehrheit. Der BVV-Vorsteher musste die Auszählung wiederholen, da die Stimmen von zwei Bezirksverordneten der CDU zunächst mitgezählt worden waren, obwohl sie sich (ich habe Anlass zu vermuten: bewusst) nicht an der Abstimmung beteiligt hatten. Wie nennen Sie das?

Um 22:10 Uhr - nach der Diskussion über zwei Kommas – beendete BVV-Vorsteher Pohl die 54. Sitzung der 18. Legislaturperiode. Die Bezirksverordneten dankten ihm stehend mit viel Beifall. Ihr Beobachter schloss sich dem an.

Klaus