BVV-Vorsteher Pohl (CDU) begrüßt eine größere Gruppe von Bundeswehr-Soldaten aus der Julius-Leber-Kaserne und wünscht ihnen „viel Spaß bei einer wichtigen Sitzung“. (Welchen Eindruck mag wohl die Schulstunde in politischer Demokratie auf die „Bürger in Uniform“ hinterlassen haben?)

Der Vorsteher informiert unter Tagesordnungspunkt 1 der BVV, dass er die erste Einwohnerversammlung des Bezirkes Reinickendorf gemäß § 42 Bezirksverwaltungsgesetz zum 3.11.2010 einberufen wird.

In der Einwohnerfragestunde fragt Yusuf Dogan, Bezirksvorsitzender der LINKEN Reinickendorf, nach den Konsequenzen für die Tätigkeit des JobCenters Reinickendorf aus der Entscheidung der Bundesregierung zur Neuregelung von Hartz IV. 

Die Beratung offener Drucksachen aus der letzten Sitzung / den letzten Sitzungen  umfasst zwei Große Anfragen, drei Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme, sieben Beschlussempfehlungen von Ausschüssen und ein Ersuchen.

Im Zentrum der politischen Debatte steht der Antrag der SPD, das BA zu ersuchen, „für die Reinickendorfer Migrantinnen und Migranten eine Beauftragte oder einen Beauftragten für Integration und Migration beim BA einzusetzen“ (Drs.-Nr.:1194/XVIII).

Friedrich Wilhelm

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