XVIII / 8.Sitzung

BVV-Splitter

Einwohnerfrage:

Die Einwohnerfrage von Marion Lubina „Welche Überlegungen wollen Bezirksamt und BVV in den Diskussionsprozess über die Nachnutzung des Flughafens Tegel einbringen...?“ wurde auf Grund der Erkrankung von Bürgermeisterin Wanjura auf die 9. Sitzung vertagt.

Mündliche Anfragen (MA):

BA-Mitglieder beantworteten Fragen der Verordneten u. a. zur Verkehrssituation nach Beginn der Baumaßnahmen in der Burgfrauenstraße (Frohnau), zur Entwicklung an der Erpelgrundschule in Heiligensee und zur Installation von Fahrradständern am S-Bahnhof Hermsdorf.

Große Anfragen (GA):

1. Im Zentrum stand die aus der 7. Sitzung vertagte GA aller Fraktionen (außer Graue) zu den „Ergebnissen der Machbarkeitsstudie PPP“(Drs.Nr.: 0147/XVIII):

  1. Was sind die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu PPP in Reinickendorf?

  2. Sind die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen für die einzelnen untersuchten Schulen übertragbar auf andere Schulen im Bezirk?

  3. Wird für die Meldung anderer Schulen zu einem möglichen PPP-Projekt eine weitere Machbarkeitsstudie für diese Schulen benötigt?

  4. Welches PPP-Modell ist für Reinickendorf angedacht: Übertragung von Nutzungsrechten, Übertragung von Eigentumsrechten oder Übertragung des Gebäudeerhalts und -betriebs?

  5. Welche Kosten ergeben sich aus den untersuchten Daten des bezirklichen Facility Management für den Betrieb der Schulgebäude in Regie des Bezirks?

  6. Was sind die nächsten Schritte in welchem Umgang mit dem Gutachten?

Auf Grund der Abwesenheit von Bürgermeisterin Wanjura antworteten ihr Stellvertreter und die Schulstadträtin.

Peter Senftleben (SPD): Studie sei fundiert und solide. Effizienzvorteile durch ppp hätten sich als geringer als vermutet erwiesen: 6,8 % im Durchschnitt, zwischen 0,86 und 8,52 %. BA deshalb zurückhaltend, halte die Vorteile für zu gering; Weiterführung sei nicht gerechtfertigt. Was notwendig sei, mache der Bezirk schon alleine und gut. Studie werde den Fraktionen zugestellt, sollte in Ausschüssen beraten werden.

Katrin Schultze-Berndt (CDU): externer Sachverstand habe festgestellt, dass Reinickendorfer Schulen in exzellentem Zustand, aber Verbesserungen seien möglich. ppp sei dafür geeignet. Als fachlich Zuständige sage sie nicht Nein zu ppp. Studie sei nur bedingt aussagefähig. Notwendig, ideologiefrei zu diskutieren.

Aus der Diskussion:

Petters (B90-Fraktionsvorsitzende): sich widersprechende Erklärungen des BA machten ratlos. Frau Wanjura habe große Erwartungen bei Schulen, Lehrern, Eltern geweckt; wie weiter?

Schultze-Berndt(CDU-Fraktionsvorsitzender): Senat habe besseres Ergebnis verhindert. Bezirk brauche keine schulischen Leuchttürme, sondern Lösungen für alle 60 Schulen.

Braun (SPD-Fraktionsvorsitzender): 1. Kritik: Eingang der Studie am 29.3. im BA, warum bis heute keine Kopie an Fraktionen? 2. Kritik: Fraktionen hätten 6 detaillierte Fragen gestellt; BA hat nur allgemein geantwortet. 3. Kritik: zwei unterschiedliche Bewertungen durch das BA. Bezirk stehe nun mit dürftiger Studie da. Wofür wurden 40 000 Euro ausgegeben? SPD- Position: ppp könne interessanter Ansatz sein, aber keinen Wettbewerb zwischen den Schulen bzgl. ihres baulichen Zustandes zulassen. ppp könne man machen, es müsse aber handwerklich gut gemacht werden.

Balzer (CDU, Baustadtrat): gute Studie, zeige, dass Schulen in vernünftigem Zustand; Ergebnis der Prioritätensetzung durch BA; Bauabteilung halte Vergleich mit Privaten stand.

2. Die FDP erkundigte sich, was das BA veranlasst habe, die Anfrage eines Projektentwicklers der Firma BMW, an der Berliner Straße eine Niederlassung zu errichten, abschlägig zu bescheiden (Drs.-Nr.: 0168/XVIII). Baustadtrat Balzer (CDU) vermochte es in einer hitzigen Debatte nicht, die Zweifel zu zerstreuen, dass der Bezirk seinen eigenen Ansprüchen gemäß alle Möglichkeiten zu einem Interessenausgleich ausgeschöpft hat. Gegen die Stimmen der CDU wurde das BA deshalb ersucht, „die Gespräche über die Errichtung einer BMW-Niederlassung... mit dem Ziel einer erfolgreichen Ansiedlung in Reinickendorf fortzuführen“ (Drs.-Nr.: 0196/XVIII).

Beschlüsse:

Einstimmig ersuchte die BVV das BA, „bis zum 30.Juni 2007 ein Konzept für den fließenden und ruhenden Verkehr in Tegel vorzulegen“ (Antrag von B90/Grüne, Drs.-Nr.: 0101/XVIII). Abgelehnt mit den Stimmen von CDU, FDP und Grauen wurde der Antrag der SPD, „eine Parkraumbewirtschaftung im Bereich Tegel City zwischen dem Tegeler See und der Buddestraße sowie der Karolinenstraße und den `Hallen am Borsigturm` zu planen und schnellstmöglich umzusetzen“ und dabei die Erfahrungen und Erkenntnisse aus anderen kleinräumigen Einkaufszentren Berlins mit starkem Parksuchverkehr zu berücksichtigen (Drs.-Nr.: 047/XVIII).

Per Konsensliste wurde der FDP-Antrag angenommen, das BA möge sich für die Verlängerung der U 8 ins Märkische Viertel einsetzen (Drs.-Nr.: 0139/XVIII).


Personelles:

Neuer Vorsitzender der FDP-Fraktion ist Andreas Vetter. Seine Vorgängerin Carin Hollube legte aus persönlichen Gründen ihr Mandat nieder. Für sie rückt Beatrix Weller-Bechtold nach.

K.G.