XVIII / 40. Sitzung
Zu Beginn etwas Erfreuliches: Bürgermeister und Finanzdezernent Balzer (CDU) verkündet, Reinickendorf habe das Haushaltsjahr 2009 mit einem Plus von 7,6 Mio. € abgeschlossen – natürlich ein Ergebnis „ordentlicher und vorausschauender Arbeit“ des CDU-geführten Bezirksamtes.
Einwohnerfragen:
- Nachnutzung der ehem. Heiligensee-Grundschule
- Beschluss der BVV „Informationsvorträge von Jugendoffizieren“
Mündliche Anfragen u.a.
- Strandbad Tegel
- Anmeldezahlen für die Thomas-Mann-Oberschule
Große Anfragen:
- Reinickendorf: Entschieden handeln gegen Spielhallen!
- K-II-Programm: Millionen Euro für CO2-Reduzierung im Promillebereich
- Musische und künstlerische Bildung in Reinickendorf
Anträge (u.a.):
- „Gegen politisch motivierte Anschläge in Reinickendorf “
- „Erneuerung und Verbesserung der Ruppiner Chaussee zwischen Schulzendorfer Straße und Landesgrenze“
- Lange Nacht des Rathauses
- „Übertragung der Einrichtung für wohnungslose alleinstehende Personen in der Kopenhagener Straße 29 an den freien Träger 'Verein für Berliner Stadtmission'"