XVIII / 40. Sitzung


Zu Beginn etwas Erfreuliches: Bürgermeister und Finanzdezernent Balzer (CDU) verkündet, Reinickendorf habe das Haushaltsjahr 2009 mit einem Plus von 7,6 Mio. € abgeschlossen – natürlich ein Ergebnis „ordentlicher und vorausschauender Arbeit“ des CDU-geführten Bezirksamtes.

Einwohnerfragen:

  • Nachnutzung der ehem. Heiligensee-Grundschule 
  • Beschluss der BVV „Informationsvorträge von Jugendoffizieren“

Mündliche Anfragen u.a.

  • Strandbad Tegel
  • Anmeldezahlen für die Thomas-Mann-Oberschule

 

Große Anfragen:

  • Reinickendorf: Entschieden handeln gegen Spielhallen!
  • K-II-Programm: Millionen Euro für CO2-Reduzierung im Promillebereich
  • Musische und künstlerische Bildung in Reinickendorf

Anträge (u.a.):

  •  „Gegen politisch motivierte Anschläge in Reinickendorf “
  • „Erneuerung und Verbesserung der Ruppiner Chaussee zwischen Schulzendorfer Straße und Landesgrenze“ 
  • Lange Nacht des Rathauses 
  • Übertragung der Einrichtung für wohnungslose alleinstehende Personen in der Kopenhagener Straße 29 an den freien Träger 'Verein für Berliner Stadtmission'"

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