XVIII / 9.Sitzung

BVV-Splitter

Einwohnerfragen:

Yusuf Dogan fragte, wie das Bezirksamt eine Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2008/09 im Bezirk Reinickendorf sichern wolle. Bezirksbürgermeisterin Wanjura (CDU): BA hat in Bezirkspresse, homepage und Aushang vor BVV-Saal Bürger aufgefordert, ihre Meinung zum Haushalt zu sagen. Auf die Nachfrage, ob Reinickendorf dem Beispiel anderer Bezirke folgen werde und einen Bürgerhaushalt anstrebe, entgegnete sie: Für ein Verfahren nur um des Verfahrens willen habe der Bezirk kein Geld.

Robert Irmscher fragte, welche Chancen das Bezirksamt in der Erprobung der Gemeinschaftsschule für Reinickendorfer Schulen sehe. Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU): Das Interessenbekundungsverfahren laufe. Ihre persönliche Anmerkung: es sei kontraproduktiv, nach neuen Formen zu suchen. Die 22 Mio sollten in Hauptschulen gesteckt werden. Auf die Nachfrage, wiedas BA Schulen unterstützen werde, die sich entscheiden, am Interessenbekundungsverfahren teilzunehmen, antwortete die Stadträtin, ihr seien keine Schulen bekannt.

Ghassan Abid fragte, warum das BA nicht an der Weiterentwicklung des Berliner Integrationskonzeptes mitwirkt, obwohl die Bezirke zur Stellungnahme aufgefordert worden sind

Wanjura: „Woher wissen Sie das? “ Reinickendorf habe eine Stellungnahme abgegeben, tue viel für die Integration. Wichtig sei, was hinten rauskomme. Sie sei ein kompletter Gegner des Beauftragten(un)wesens. Man solle Reinickendorf nicht danach beurteilen, ob es einen Integrationsbeauftragten oder -beirat habe.

Marion Lubina zog ihre Einwohnerfrage zur Nachnutzung des Flughafens Tegel wegen einer GA zum gleichen Thema zurück.

Mündliche Anfragen:

Die Verordneten erkundigten sich ,

  • ob in diesem Jahr wieder ein Residenzstraßenfest stattfindet (Ruschin: kein Antrag);

  • wofür das Gelände der ehemaligen Kleingartenkolonie „Einigkeit-Süd“ nach der gescheiterten BMW-Ansiedlung geräumt wurde (Balzer: Discounter, Autowaschstraße, Getränkemarkt);

  • ob Meldungen zutreffen, dass der Poloplatz durch den Liegenschaftsfonds verkauft werden soll (Balzer: von LF nicht bestätigt);

  • was das BA unternommen hat, um einen Stopp der Baumaßnahmen für ein Regenwasserrückhaltebecken im Edelhofdamm zu erreichen (Balzer: Berliner Wasserbetriebe haben Alternativvorschlägen der BI nicht zugestimmt; BA könne keine Haftung übernehmen).

Große Anfragen (GA):

-„Perspektiven für Reinickendorf ohne den Flughafen Tegel“ (Drs.-Nr.: 0140/XVIII)

Bürgermeisterin Wanjura sprach sich in ihrer Antwort auf die GA von SPD und B90/Grünen „Welche Planungen hat die Bezirksbürgermeisterin bislang für die Nutzung des Geländes des Flughafens Tegel für die Zeit nach Schließung dieses Flughafens entwickelt?“ erneut dafür aus, dass der Flughafen Tegel auch nach Inbetriebnahme von BBI in Schönefeld als Geschäfts- und Regierungsflughafen erhalten bleibt. Eine Schließung bedeute die Vernichtung von Volksvermögen, von 8 000 Arbeitsplätzen im Bezirk. Wer Bürgerruhe als dominierenden Faktor für seine Entscheidung ansehe, sollte eher Friedhofsgärtner werden. Ein zweites Tempelhof drohe, wenn die Nachnutzung weiter auf dem Markt ideologischer Auseinandersetzung ausgetragen werde. Die Vorschläge von SPD und B90 seien inkompetent oder spießig. Tegel brauche „Visionen statt Wiesen!“ Die Sprecher von SPD und B90 bezeichneten die Rede als „Kreisliganiveau“ und „völlig inakzeptabel“.

Einstimmig wurde ein Antrag von B90 beschlossen, der das Bezirksamt ersucht, Daten über die wirtschaftlichen Effekte des Flughafens Tegel für den Bezirk Reinickendorf bis zum 30.11.2007 vorzulegen (Drs.-Nr.: 0235/XVIII).


- Projekt „Ausbau des Borsighafens“ (Drs.-Nr.: 0229/XVIII)

Auf Antrag der SPD gab es eine Unterbrechung der BVV-Sitzung und eine mehr als einstündige Sitzung des Ältestenrates. Die CDU hatte der SPD vorgeworfen, (als solche nicht deklarierte) vertrauliche Informationen der Bürgermeisterin im Wirtschaftsausschuss zum Thema „Ausbau des Borsighafens“ öffentlich gemacht zu haben. SPD- Fraktionsvorsitzender Braun hatte in einem Interview für den „NordBerliner“(7.6.2007) erklärt: „Fachlich ist Frau Wanjura mit dem Projekt offenbar überfordert“. Die SPD versuchte mit zwei Dringlichkeitsanträgen nachzusetzen, die Mehrheiten (alle Fraktionen gegen CDU) fanden, aber wegen Zeitmangels nicht zum Tragen kamen. Die CDU-Mehrheit hatte im BA zuvor den Beschluss durchgesetzt, falls die BVV einen Dringlichkeitsantrag zu dem Thema stelle, die Beantwortung bis Juli zurückzustellen.


- Gesundheitsstadtrat Höhne schätzte die medizinische Versorgung in Reinickendorf (Drs.-Nr.: 0215/XVIII)bei Unterversorgung auf einigen Gebieten generell als ausreichend ein. Ein Antrag der SPD „Mehr Kinderärzte in Reinickendorf“ (Drs.-Nr.: 0213/XVIII) wurde an den Gesundheitsausschuss und den Jugendhilfeausschuss überwiesen.


Beschlüsse

Die BVV bestätigte einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen „Verbot von Flatrate-Partys in Reinickendorf“ (Drs.-Nr.: 0231/XVIII).


K.G.