XVIII / 34. Sitzung


Nach zwei Sondersitzungen im September (Haushalt 2010/2011, Neuwahl des Bezirksbürgermeisters) hatte die BVV im Oktober viel nachzuholen. 41 Vorlagen des Bezirksamtes (BA) zur Kenntnissnahme (das sind Berichte über die Erfüllung früherer BVV-Beschlüsse), 26 Beschlussempfehlungen von Ausschüssen, vier Bebauungspläne, 19 Anträge (Ersuchen, Empfehlungen), zwei Große Anfragen, eine Vielzahl Mündlicher Anfragen der Bezirksverordneten, dazu einige offene Drucksachen aus vorhergehenden Sitzungen und notwendige formale Akte machten die Sitzungsunterlagen zu einem "schwerwiegenden" Dokument. Wie gewohnt, wurde vieles über die Konsensliste zur Kenntnis genommen, beschlossen, in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Was übrig blieb, reichte für eine interessante Sitzung unseres Bezirksparlamentes.

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22 Monate - von Dezember 2007 bis Oktober 2009 - brauchte die BVV, um den Antrag der SPD "Rechtsextremistische Aktivitäten in Reinickendorf früher erkennen"(Drs.-Nr.: 0408/XVIII) in geänderter Fassung anzunehmen. Geändert wurde das Ersuchen an das BA, "der BVV regelmäßig, mindestens jedoch alle sechs Monate", nunmehr "regelmäßig anlassbezogen" über die dem Bezirksamt bekannt gewordenen rechtsextremistischen", nunmehr "extremistischen" Aktivitäten in Reinickendorf "Bericht zu erstatten" ("zu berichten").

Nachtigall, ick hör dir trapsen. Was ist, wenn der zuständige CDU-Stadtrat keinen Anlass sieht oder gar auf dem rechten Auge blind ist? Da hätte die CDU in ihrem pathologischen Wahn sorgfältiger arbeiten und wenigstens noch die Überschrift der Drucksache korrigieren müssen.

Soviel Zeit muss sein, meint F. Reineke