Was bleibt von der Sitzung am 12.11.? SPD und CDU setzten ihren Streit fort und der Berg an offenen Tagesordnungspunkten (TOP) wuchs weiter. Immerhin ging der Streit zwischen CDU und SPD diesmal nicht so weit, dass eine Unterbrechung der Sitzung notwendig wurde.

Es begann mit persönlichen Erklärungen außerhalb der Tagesordnung. BVV-Vorsteher Pohl erinnerte an die Preußische Städteordnung vom 19.11.1808, welche als Ursprung kommunaler Selbstverwaltung in Deutschland gilt. Bürgermeisterin, Marlies Wanjura (CDU) konnte anhand eines Schreiben des stv. Berliner Datenschutzbeauftragten nachweisen, dass sie nicht den Datenschutz einer ehemaligen Mitarbeiterin verletzt hat.

In der verspäteten Einwohnerfragestunde erfuhr eine Anwohnerin des Waidmannsluster Damms, dass die Fällung von sieben über 100 Jahre alten Pappeln wegen der Verkehrsgefährdung notwendig war.

Weiter ging es mit offenen TOP der letzten Sitzungen. Reinickendorf bekommt womöglich einen Fahrradbeauftragten. Jedenfalls beschloss die BVV einen entsprechenden Prüfauftrag (Drs.Nr. 0584/XVIII), wenn auch die CDU zwischendurch anzweifelte, dass dies beschlossen wurde und erneut abgestimmt werden musste.

Weitere Debatten gab es zu den TOP Volksbegehren „Kitakinder …“, Kostenübernahme für Heimbewohner, Kondomautomaten in Reinickendorfer Schulen und JFE sowie aufsuchender Kinderschutz.

Für zwei Große Anfragen (GA) war noch Zeit. Zunächst fragte die CDU nach der Verleihung des Umweltpreises in Reinickendorf(Drs.Nr. 0654/XVIII). Die nächste GA widmete sich dem Spielstättenkonzept. Die Bü-Grünen meinten hierbei nach nur einem Jahr eine Veränderung wahrzunehmen (Drs.Nr. 0657/XVIII). Die sechsteilige Frage wurde von Kulturstadträtin Schultze-Berndt (nicht!) beantwortet. Es gäbe kein neues Konzept, nur eine Ergänzung.

Da die Zeit zur Behandlung einer weiteren GA nicht mehr ausreichte, wurde für den 28.11. eine Sondersitzung der BVV einberufen, auf der die offenen Punkte der 23. und 24. Sitzung behandelt werden. Für die 24. Sitzung blieb nun eine Stunde Zeit.

Kompliziert wurde es bei der Drs.Nr. 0691/XVIII mit der das Bezirksamt ersucht wird, die Kündigung der Räume für den Freizeitverein Tegel Süd aufzuheben bzw. um ein Jahr zu verschieben. Dies wurde nämlich als dringend erachtet und sofort in den Jugendhilfeausschuss überwiesen. Dessen Vorsitzende Anke Petters (Bü/Gr.) verwies darauf, dass der JHA erst am 17.12. dazu beraten kann, weil zum nächsten Termin am 26.11. die BVV tagen würde – am eben festgelegten 28.11. könne nämlich das Bezirksamt nicht teilnehmen, was vom Vorsteher bestätigt wurde.

Eine Mündliche Anfrage des CDU-Verordneten Frank Marten ging Gerüchten nach, wonach in Glienicke an der Grenze zu Frohnau ein Clubhaus einer motorisierten Rockergruppe im Entstehen sei.

ld

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