XVIII / 26. Sitzung


Die erste Sitzung der BVV im neuen Jahr bot Ermutigendes und Abstoßendes, sachliche Debatten und kulturlose Beschimpfungen - das gewohnte Bild am Eichborndamm. Leider.

Das Ermutigende zuerst: Der CDU gelang es nicht, unter der Losung „Sicherheit in Tegel“ eine Mehrheit für ihr Ersuchen zu erreichen, das Bezirksamt (BA) solle sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, „dass der Tegeler Platz vor C & A per Videoaufnahmen überwacht wird“ (Drs.-Nr. 0723/XVIII). Hintergrund ist die Sorge mancher Tegeler Bürger über die Ansammlung von größeren Gruppen von Jugendlichen freitags und samstags abends in Alt-Tegel. Als anständiger Bürger habe er keine Angst vor Überwachung, verkündete D. Steffel (CDU); Videoüberwachung könnte abschreckend wirken. Die SPD lehnte das als ungeeignet ab, mehr noch, sah darin einen „eklatanten Rechtsbruch“. B90 sprach sich gegen eine weitere Einschränkung der Bürgerrechte aus. Die FDP „als liberale Partei“ hielt den Einsatz von Kameras für „wenig sinnvoll“; das schaffe nur eine Illusion von Sicherheit, verlagere die Kriminalität an andere Plätze. Für die Grauen war das „einfach zu plump“.

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