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BVV-Splitter

75. Jahrestag der Bücherverbrennung

Am 10. Mai 1933 wurde von den Nazis auch das Werk des Stadtarztes und Leiters des Reinickendorfer Gesundheitsamtes, Dr. Max Hodann, „Geschlecht und Liebe“ als „schädliches und unerwünschtes Schrifttum“ verbrannt.

Dazu stellte Herr Yusuf Dogan in der Einwohnerfragestunde die Frage, welche Vorhaben es im Bezirk denn gäbe, um anlässlich des 75. Jahrestages dieses Verbrechens durch Lesungen oder andere Veranstaltungen der Opfer zu gedenken und weitere Zeichen gegen rechtsextremes Gedankengut in Reinickendorf zu setzen.

Dazu antwortete die Bezirksstadträtin für Schule Bildung und Kultur, dass in allen Bibliotheken ihres Verantwortungsbereiches Ausstellungen wider das Vergessen eingerichtet worden sind.

Ob dabei eine spezielle Würdigung des Reinickendorfer Arztes Dr. Hodann oder seines Werkes zu finden ist, war aus ihrem Vortrag nicht herauszuhören.

Migrationspolitik

Eine Debatte gab es zur GA von B90/Grüne zur bezirklichen Migrationspolitik.

Tourismus im grünen Norden

Dazu gab es eine Große Anfrage der CDU-Fraktion und eine ausführliche Rede der Bezirksbürgermeisterin Frau Wanjura. Schwerpunkte ihres 18seitigen Manuskriptes waren u.A. Berichte zum Thema Tourismus im Wirtschaftsausschuss, Tourismusprojekte, Tourismusverein Berlin-Reinickendorf e. V., Wassertouristisches Informations- und Leitsystem und die 6 EU-Projekte zum Tourismus, u. A. das EU-Projekt „Strategisches Konzept zur Entwicklung der Gesundheitsregion Berlin-Reinickendorf“.

Der letzte Abschnitt ihrer rede befasste sich mit der Frage: Welche Auswirkungen sieht das Bezirksamt im Zusammenhang mit der Schließung des Flughafens Tegel auf den Bezirk zukommen?

Frau Wanjura geht davon aus, dass der Flughafen Tegel zwischen 2011 und 2015 geschlossen wird und dass damit 8.000 direkte Arbeitsplätze, 100 Ausbildungsplätze und rund 15.000 indirekte Arbeitsplätze wegfallen.

Sie nannte es als ihre Pflicht, „rechtzeitig mit der Neuerschließung des Areals des Flughafens Tegel zu beginnen.“

Das strategische Ziel dieser Neuerschließung muss die „weitgehende Kompensation dieser rund 100 Ausbildungsplätze und 23.000 Arbeitsplätze“ sein.

Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Sozialkommission

Nach einer Vorlage des Bezirksamtes, Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten wurden Reinickendorfer Bürger als ehrenamtliche Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter in Sozialkommissionen für den Zeitraum 1.5.2008 bis 30.6.2011 gewählt. Ihr Einsatz erfolgt in Seniorenfreizeitstätten.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Nach einer Vorlage des Bezirksamtes, Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten wurde von den Bezirksverordneten über Abstimmung vorgeschlagen, insgesamt 58 Personen (26 Frauen und 32 Männer) in die Vorschlagsliste der ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht für die Amtsperiode 2009 bis 2013 aufzunehmen.

Die gewählten Personen sind über 25 Jahre alt, haben ihren Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks und sind Deutsche. Damit entsprechen sie dem § 20 der Verwaltungsgerichtsordnung.

Unfreundlicher Abschluss

Bis in die letzte Sitzungsstunde hinein hatte die Bezirksverordnetenversammlung Tagesordnungspunkte aus der 16. und 17. Sitzung vom 13.2.2008 und 12.3.2008 bearbeitet.

Nach 21:00 Uhr wurde dann zur Tagesordnung der 18. BVV-Sitzung übergegangen.

Im Tagesordnungspunkt 1 der 18. Sitzung teilte die Bezirksbürgermeisterin mit, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen sie in Sachen Borsighafen eingestellt hat. Das war bereits in der Berliner Morgenpost am 20.3.2008 zu lesen.

Dann wurde im Schnelldurchlauf ein Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung nach § 42 des Bezirksverwaltungsgesetzes abgelehnt und die Dringlichkeit für drei Anträge und eine Beschlussempfehlung beschieden.

Bei der anschließenden Mündlichen Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herr Jörn Jakob Schultze-Berndt, an das Bezirksamt kam es dann zur Fortsetzung der Auseinandersetzung (besser der verbalen Keilerei) zwischen den Fraktionsspitzen der CDU – Frau Wanjura und Herr Schultze-Berndt auf der einen Seite und den SPD-Spitzen – Herr Braun (Fraktionsvorsitzender und Herr Senftleben (Stellvertretender Bürgermeister) auf der anderen Seite, und das auf niedrigstem Niveau.

Als letztendlich Herr Braun (SPD) lauthals feststellte, dass Frau Wanjura dem Herrn Senftleben einen Vogel gezeigt haben soll – was diese heftig bestritt – und als Herr Braun dennoch darauf bestand, dieses Vorkommnis dem Ältestenrat zur Kenntnis zu geben, hat der Vorsteher, Herr Winfrid Pohl, die BVV-Sitzung beendet und den Ältestenrat einberufen.

Gott sei Dank.

Herbert Hanke