BVV-Splitter

Der Wegweiser am Rathaus-Eingang lud immer noch zur BVV-Sitzung am 9.9. ein. In der 2. Etage beriet unser Bezirksparlament über den Haushalt für 2010 und 2011 und den Investitionsplan 2009 bis 2013.

Das Ergebnis vorneweg:

Der Bezirksetat - ein gemeinsamer Entwurf der CDU- und SPD-Stadträte - wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen. Die Fraktionen von B90/Grünen und Grauen stimmten dagegen. Der Haushalt ist ausgeglichen. Bedingt vor allem durch höhere Zuweisungen für Transferleistungen, liegt das Volumen erstmals über 400 Mio. Euro - 466 Mio. € für 2010 und 472 Mio. € für 2011 (Drs.-Nr.: 0930/XVIII).

Vor Beginn der Debatte verteilten Mitglieder der ver.di- Betriebsgruppe Flugblätter gegen drohende Kürzungen im Bezirkshaushalt.

Finanzstadtrat Balzer (CDU) erklärte, Reinickendorf stehe auf einem soliden finanziellen Fundament. Das BA habe 2008 einen Überschuss von 8,8 Mio. Euro erwirtschaftet, der 2010 zur Verfügung stehe. Dadurch komme es nicht wie in anderen Bezirken zur Schließung von Einrichtungen und zur Einschränkung des Leistungsangebotes. Der Stellenplan sei ausfinanziert. Der Altersdurchschnitt von 49,19 Jahren der 1.446 Mitarbeiter des BA mache ihm "Angst und Bange". Der Einstellungskorridor für die Bezirke müsse erweitert, Azubis müssten übernommen werden.

Tradionsgemäß nutzten die Fraktionsvorsitzenden die Haushaltsdebatte zu Grundsatzerklärungen.

J.J. Schultze-Berndt (CDU):

Der Senat fahre die Dienstleistungen durch die Bezirke systematisch herunter. Er sei stolz, dass das BA, insbesondere dank Frau Wanjura als Finanzdezernentin, seit Jahren einen Überschuss erarbeitet habe. Die nächsten zehn Jahre würden angesichts der finanziellen Situation Berlins, der Schuldenlage und der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise schwierig. Reinickendorf sei fit für die kommenden Aufgaben, wolle weiterhin eine führende Rolle in Berlin spielen, das bezirkliche Gemeinwohl fördern. Die CDU stehe an der Spitze einer großen Bürgerbewegung zur Gestaltung des Bezirkes.

S. Braun (SPD):

Politisch bemerkenswert sei, dass der Haushalt von allen Parteien gemeinsam erarbeitet wurde. Für die SPD seien das nicht nur Zahlen, dahinter stünden soziale Probleme. Deshalb sei wichtig, dass das Angebot an Schulstationen von fünf auf neun erweitert, eine gute Ausstattung des Bezirkes mit Jugendeinrichtungen finanziell gesichert und durch personelle Verstärkungen im Gesundheit- und Sozialressort die Leistungen für die Bürger verbessert werden.

A. Petters (B90/Grüne):

Der "Ritt durch den Haushalt" mit aufeinanderfolgender 1. und 2. Lesung habe keine ausgiebige Diskussion erlaubt. Angesichts der Rahmenbedingungen - wie lange dauere die Krise, welche Folgen habe sie - sei sie gegen einen Doppelhaushalt, betrachte sie die Zahlen als Makulatur. Berlin sei wieder bei 2001.

Reinickendorf habe Überschüsse erwirtschaftet - trotz Frau Wanjura. "Wie gehen wir mit sozial Schwachen um?" sei Nagelprobe für diesen Haushalt. Die Einrichtung für Obdachlose in der Kopenhagener Str. müsse erhalten bleiben.

Beschlüsse:

Der Antrag der Grünen, die Abt. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten aufzufordern, "die sozialpädagogischen Betreuungsangebote für Obdachlose im jetzigen Umfang zu sichern" (Drs.-Nr.: 0940/XVIII) wurde von der CDU-/FDP-Mehrheit abgelehnt. Das gleiche Schicksal erlebte der SPD-Antrag, die soziale Wohnhilfe zu erhalten.

Die BVV beschloss eine Reihe von Prüfaufträgen, die zu strukturellen Einsparungen führen können.

Dazu gehört das einstimmig angenommene Ersuchen, "die Mitarbeiter des bezirklichen Wahlamtes bereits jetzt in die Arbeit der Bürgerämter zu integrieren und im Weiteren die Auflösung des Wahlamtes zu prüfen" (Drs.-Nr.: 0930/XVIII-4).

Friedrich Wilhelm