BVV-Report

Als Nachfolger für Marlies Wanjura, die nach 14-jähriger Amtszeit vorzeitig in den Ruhestand ging, wählte die BVV Frank Balzer (CDU) zum neuen Bezirksbürgermeister von Reinickendorf. Er erhielt 38 von 52 abgegebenen Stimmen bei acht Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Balzer übernimmt im Bezirksamt die Ressorts Finanzen, Personal und Sport.

Als neuer Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Bauen wurde Martin Lambert (CDU) mit 30 Ja-, 17 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gewählt.

Die Reinickendorfer LINKE hat dem neuen Bezirksbürgermeister gratuliert und ihm eine glückliche Hand im Interesse des Bezirkes und seiner Bürgerinnen und Bürger gewünscht.

Im BVV-Saal herrscht eine besondere Stimmung. Wer um 16:45 Uhr kommt (Beginn ist 17:00 Uhr), findet im Besucherteil keinen Platz mehr. Amtsleiter und Mitarbeiter des Bezirksamtes wollen dabei sein, wenn ihr neuer Chef gekürt wird. Die Familien der Nominierten geben sich ein bisschen aufgeregt. Die Journalisten erhalten die Erlaubnis zu fotografieren. Grüße hin und her. Die Sekretärin der CDU-Fraktion stellt zweimal Blumen bereit.

BVV-Vorsteher Pohl (CDU) eröffnet pünktlich, begrüßt das neu gewählte Mitglied des Deutschen Bundestages, Frank Steffel, weitere Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und "unsere Bürger". Die Tagesordnung wird bestätigt. TOP 2: "Wahl eines Bezirksbürgermeisters / einer Bezirksbürgermeisterin"...

CDU-Fraktionsvorsitzender Schultze-Berndt begründete die Vorschläge. Frank Balzer sei für ihn jemand, der "im Bezirk verwurzelt" ist, "ohne Vorurteile und Scheuklappen" handele und gewissenhaft arbeite. Er werde der "Bürgermeister aller Reinickendorfer" sein.

Die Kandidaten hatten sich - so wurde mitgeteilt - in den anderen Fraktionen "vorgestellt", ihre Ziele erläutert, ein stärkeres Miteinander angeboten, als das in der BVV in den vergangenen zwei Jahren üblich war. SPD-Fraktionsvorsitzender Braun kündigte an, seine Fraktion werde "in angemessener Weise" die Wahl des Bürgermeisters unterstützen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Petters konstatierte, Balzer habe sich vom "Sozialrambo", wie die Presse ihn seinerzeit getauft hatte, "weg-entwickelt". Als Frauenpolitikerin kritisiere sie, dass das Bezirksamt künftig aus fünf Männern und nur einer Frau bestehen werde. FDP-Fraktionsvorsitzender Vetter stellte in Aussicht, man werde "kritisch drauf schauen", was die Beiden zustande brächten, wobei Balzer keine 100-Tage-Schonfrist benötige. Die Grauen hatten wie so oft auch an diesem Tage "nichts zu sagen".

Nach der Wahl versicherte der neue Bürgermeister in seiner Dankesrede, er wolle wie seine Vorgängerin eine bürgernahe Politik verfolgen und dabei seinen eigenen Stil finden. Reinickendorf sei "ein bisschen anders als andere Bezirke". Seine Bürger sollten gern hier wohnen, arbeiten, leben, sich wohlfühlen. Erkannt, müssten Probleme benannt werden. Wichtig für ihn seien die innere und soziale Sicherheit. Die Politik müsse aufpassen, dass Kieze "nicht wegrutschen". Die Leistungsangebote für Familien, Kinder, Senioren müssten erhalten bleiben. Der Bezirkshaushalt trage dem Rechnung. Daneben wolle er das Ehrenamt weiter fördern.

Frank Balzer und die Fraktionsvorsitzenden würdigten in ihren Reden das langjährige Wirken von Frau Wanjura im und für den Bezirk. Eine offizielle Verabschiedung durch das Bezirksamt wurde für den 20.11.2009 angekündigt.

Friedrich Wilhelm