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Zu Beginn der Sitzung bestätigte die BVV einstimmig den Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen „Verurteilung jeglicher politisch oder religiös extremistischer und ausländerfeindlicher Aktivitäten(Drs.-Nr.: 0097/XVIII), der von Bezirksbürgermeisterin Wanjura (CDU) begründet wurde.

Einwohnerfragen:

Das Bezirksamt (BA) beantwortete Fragen

- zur unzureichenden Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen bei den Bebauungsplänen am Tegeler Hafen (Yusuf Dogan)

- zur erklärten Absicht der NPD, ihre Landesgeschäftsstelle eventuell in Reinickendorf einzurichten (Robert Irmscher)

- zur Nichtauslastung der Fördermittel im JobCenter Reinickendorf im Jahre 2006 (Michael Rohr)

Eine Frage von Luis Fernándes Vidaud wurde wegen „unglaublicher Unterstellungen“ gegenüber dem BA nicht beantwortet.

Mündliche Anfragen:

Größer als üblich war das Interesse der Bezirksverordneten an Aufklärung durch das BA, so dass nicht alle Fragen in der lt. Geschäftsordnung vorgesehenen Zeit von einer Stunde beantwortet werden konnten. Die Themen reichten von der Country-Messe im Fontanehaus über das Beschneiden der Sträucher am Fußweg Tegeler Fließ bis zur Vorbereitung des Girls Day 2007.
Baustadtrat Balzer (CDU) kündigte die Unterzeichnung eines städtebaulichen Vertrages mit den Investoren für die Bebauung am Tegeler Hafen für Ende Februar/ Anfang März an. Berechtigte Wünsche von Anwohnern würden berücksichtigt. Die Lärmbelästigung solle so gering wie möglich gehalten werden.
Zur Parksituation in Tegel erklärte der Baustadtrat, dass das BA kein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben hätte und es auch nicht vorhabe, denn dafür seien keine Haushaltsmittel eingestellt worden. Vorsichtig auf frühere Erklärungen seines Vorgängers Dr. Wegner angesprochen, meinte er, man müsse ihm als neuem Ressortchef Zeit zubilligen sich einzulesen. („WiR“ kann Herrn Balzer beim Einlesen helfen: Frau Schultze-Berndt, Wahlkreisbewerberin der CDU in Tegel und jetzige Stadträtin, hatte am 26.08.2006 in einer Antwort im kandidatenwatch verkündet, Dr.Wegner habe ihr mitgeteilt, dass wegen der geplanten und umgesetzten Bauvorhaben in Tegel - Buddestraße, Schlossstraße etc. - ein neues Gutachten in Auftrag gegeben werden solle.)
Die Frage aus den Reihen der Grauen, ob zwischen den am Neujahrsempfang bewirtenden Gastronomievertretern und der Bürgermeisterin „Verbindlichkeiten bestehen oder bestanden“, und nachfolgende Vertrauenserklärungen und „Richtigstellungen“ führten zu einer einstündigen Unterbrechung der Sitzung und einer Beratung des Ältestenrates. BVV-Vorsteher Pohl berichtete anschließend, die „Altparteien“ hätten dem Neuling klar gemacht, wie „Demokratie hier abläuft“. Fraktionsvorsitzender Norbert Raeder erhielt Gelegenheit, sich „aus Unerfahrenheit“ zu entschuldigen. Unzufrieden damit, richteten die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und B90 in der BVV bisher ungehörte Angriffe gegen die Grauen, die mit „subversiven Unterstellungen“ in Fortsetzung ihres „plumpen populistischen“ Wahlkampfes das Gemeinwesen angriffen und versuchten, „die etablierten Parteien in die Ecke der Korruption zu stellen“.

Große Anfragen:

Jugendstadtrat Senftleben (SPD) beantwortete ausführlich und überzeugend – wie in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach – eine Frage der CDU nach den Konsequenzen aus Fällen von Vernachlässigung von Kindern, dieses Mal im Märkischen Viertel, für alle zuständigen Ressorts im Bezirk (s. Augenscheinlichkeiten). Die Großen Anfragen von B90 zur Zukunft des Centre Bagatelle und der Cité Foch wurden vertagt.

K.G.