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Einwohnerfragen:
Das Bezirksamt (BA) beantwortete Fragen

• ob der Bezirk Reinickendorf als einziger in Berlin am Christopher-Street-Day erneut keine Regenbogenfahne hissen werde (Wanjura: Ja, Beflaggung sei überflüssig, denn Grundgesetz garantiere Gleichbehandlung aller Bürger);
• zum Unmut der Anwohner am Edelhofdamm in Frohnau über fehlende Informationen beim Bau eines Regenwasserversickerungsbeckens, verbunden mit der Fällung von 53 Bäumen (Balzer: zuständig waren Senatsverwaltung und Wasserbetriebe, Bezirk nur Baulastträger, verfüge nicht über Fachpersonal);
• zur Mißachtung gesetzlich vorgeschriebener Bürgerbeteiligung bei den bevorstehenden Baumaßnahmen in der Bernauer Straße, Bernstorffstraße oder Burgfrauenstraße durch das BA (s. gesonderten Beitrag).

Mündliche Anfragen (MA):

BA-Mitglieder beantworteten Fragen der Verordneten zur Aktion „Bildungslückenfüller“ an Reinickendorfer Schulen, zur Besetzung der Leitung der Musikschule, zum Zustand des Großen Mittelfeldbeckens (Kiesgrubenteiches) im Naturschutzgebiet „Am Dachsbau“, zur Anpassung des Internetauftrittes des Bezirkes an berlin.de, zur Fällung von zwei Kirschbäumen in der Brienzer Straße und zum Ergebnis der Mädchen-Gesundheitstage. Auf SPD-Initiative wurde die Sitzung für eine Beratung des Ältestenrates unterbrochen, da CDU-Verordneter Stefan Schmidt „vorausschauend“ das BA nach den Ergebnissen einer Gesprächsrunde mit der Bürgermeisterin gefragt hatte, die erst nach Abgabefrist der MA stattfand.

Große Anfragen (GA):

Im Nachlass aus der Februar-Tagung standen zwei GA im Mittelpunkt der Debatte.

In ihrer Antwort auf die Frage von B90/Grüne „Wie weiter mit dem Centre Bagatelle?“ (Drs.-Nr.: 0083/XVIII) wiederholte Kulturstadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) die bereits seit längerem diskutierten Varianten zum Schicksal der Frohnauer Kulturstätte: Verkauf über den Liegenschaftsfonds an den Verein „Kulturhaus Centre Bagatelle“, Gründung einer Stiftung oder Weiterbetrieb mit Mitteln des Bezirkshaushaltes. In der kontroversen Diskussion drängte B90-Fraktionsvorsitzende A.Petters auf schnelle Entscheidungen, denn die Zeit laufe ab. SPD-Fraktionsvorsitzender Braun forderte, die CDU solle der Verantwortung für den Erhalt des CB, um die sie „so gebettelt“ habe, nach 120 Tagen im Amt endlich gerecht werden.

Ebenfalls auf Anfrage von B90/Grüne (Drs.-Nr.: 0096/XVIII) mühte sich Baustadtrat Balzer (CDU) sichtlich um Worte zur Darstellung der „unerfreulichen Situation“ in der Cité Foch (s. Augenscheinlichkeiten).

Beschlüsse:

Die BVV nahm mit den Stimmen von CDU, SPD und Graue bei Enthaltung der FDP den Investitionsplan 2007 bis 2011 an (Drs.-Nr.: 0066/XVIII). Dagegen stimmten die Verordneten von B90/Grüne unter Hinweis auf die Erfahrungen mit dem vorhergehenden Investitionsplan (Begründung für die Baumaßnahmen in der Schulzendorfer Straße gegen den erklärten Willen der Anwohner) und auf die fehlenden Erläuterungen des BA, nach welchen Kriterien die Objekte ausgewählt wurden und welche finanziellen Belastungen auf die Bürger zukommen.

Überwiesen wurden in den Verkehrsausschuss Ersuchen von B90, das BA möge bis zum 30.6. ein Konzept für den fließenden und ruhenden Verkehr in Tegel vorlegen (Drs.-Nr.:0101/XVIII), sowie der CDU, das BA solle prüfen, ob an der Berliner Straße/Ecke Bernstorffstraße für die aus Bernstorffstraße kommenden BVG-Busse die Möglichkeit zur Anforderung einer Grünphase eingerichtet werden kann (Drs.-Nr.: 0125/XVIII).

Der Bau- und Stadtplanungsausschuss wird sich mit den Ersuchen der FDP und der SPD über die Verwendung von Energiesparlampen in öffentlichen Gebäuden des Bezirkes befassen (Drs.-Nr.: 0170/XVIII, 0118/XVIII).